Liste FUFU protestiert

Die Liste FUFU stimmte aus Protest pauschal gegen sämtliche Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016. Natürlich sind einige Punkte darunter, welchen wir natürlich zugestimmt hätten, dafür möchten wir uns entschuldigen. Warum wir protestieren sei hier kurz erklärt:

Subventionen:

In der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2015 ging ich nochmals auf meine per Mail an sämtliche Gemeinderätinnen verschickte Budgetlisten ein. Ein Punkt sind darin auch die Subventionen, in Summe geben wir über 700.000,- an Subventionen pro Jahr aus. Auch hier wäre Einsparungspotential gegeben, denn die von der Stadt erzielten Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben für den laufenden Sach- und Personalaufwand, den Schuldendienst sowie die geplanten Subventionen und Förderungen zu bedecken. Man muss natürlich als Erstes bei sich selbst anfangen zu sparen, doch ist man schon lange nicht mehr in der Lage um Zuckerl verteilen zu können. Die WVP führt die Satdt sehenden Auges in ein Finanzdesaster, man will die Wähler bei Laune halten und Ihnen schon gar nicht etwas wegnehmen, denn die Gemeinderatswahl 2017 naht mit großen Schritten.

Personalentwicklung:

Monatelang forderten wir eine Gesprächsrunde mit Vertretern aller politischen Fraktionen und Personalchef Kalteis, denn das Einsparungspotential bei den Personalkosten ist offensichtlich da. Um jedoch mit Weitblick die Personalentwicklung abschätzen zu können, ist es unumgänglich festzustellen, welche Magistratsbedienste wann in Pension gehen und welcher Abteilung davon betroffen ist. Kleine Anekdote- 04.04. Personalausschuß….. Die Ansätze zur Einsparung im Voranschlag 2016 beim Jugendzentrum Bagger, bei Essen auf Rädern und beim Planposten der Finanzwirtschaft sind, so wurde uns beim Beschluß des Dienstpostenplans in der Sitzung vom 03.11. mehrmals beteuert, nur eine Annahme von Herrn Kalteis, worüber man im Jahr 2016 sicher noch reden wird müssen.

Doch wie läuft der Hase? Im Hintergrund arbeiten Bürgermeister und Personalchef an Lösungen, welche uns im Nachhinein unterbreitet werden. Der freigewordene 20 Stunden Dienstposten im Bagger sollte ursprünglich komplett gestrichen werden, erst nachdem das Baggerpersonal intervenierte, wurde der Posten auf 15 Stunden reduziert und ausgeschrieben. Lt. Presseaussendung der Stadt könnte man meinen, dass zusätzliches Personal deswegen aufgenommen wird, weil man jetzt jeden Samstag das Bagger öffnet, dass man aber aufgrund der Einsparung jetzt am Dienstag zusperren muss und dass man in den Vorjahren ohnehin schon 3 Samstage im Monat geöffnet hatte wird verschwiegen. Die Personalkosten sind von € 7.021654,70 im Jahr 2011 auf € 8.122.000,- im Jahr 2016 gestiegen. Das ist eine Steigerung um satte 16%. Diese Steigerung betrifft vorrangig die Bereiche Bürgermeisterbüro, Magistratsdirektion, Standortentwicklung sowie die Öffentlichkeitsarbeit, diese Bereiche zusammen steigen um sage und schreibe 31%. Die Fehlbesetzungen in Teilbereichen des Magistrats und die freihändige Vergabe von Posten durch die WVP, siehe Bürgermeisterbüro, haben viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Erst jetzt, im Jahr 2016, sollen Personalkosten eingespart werden, dies erachten wir zwar als sinnvoll, doch leider wird hier etwas zu spät auf die Bremse getreten. Kreditsperre!!!!

Der Selbstbetrug mit dem durchschnittlichen Schuldenabbau durch das 10-Punkte-Programm

Am 21. Dezember 2009 beschloss der Gemeinderat zur Sanierung des Ordentlichen Haushaltes das sogenannte 10-Punkte-Programm. Das prioritäre Ziel des Sanierungsprogramms bestand im Abbau der Schulden von mindestens € 500.000,- pro Jahr sowie in der Vermeidung einer Nettoneuverschuldung. War man in den Anfangsjahren noch auf einem guten Weg, so erreichen wir mittlerweile nicht einmal mehr mit einem Durchschnittswert der Jahre 2010 bis 2015 unser Ziel des Schuldenabbaus, abgesehen davon war im Beschluss aus dem Jahre 2009 nie die Rede von einem Durchschnittswert….