WEINBURG. Bürgermeister Peter Kalteis und einige seiner Kollegen haben eine Unterstützungsaktion für ein Volksbegehren gegen TTIP & Co eingeleitet. Diese läuft noch bis 29. Juli. Die benötigte Anzahl an Unterstützungserklärungen ist jetzt bereits erreicht.
„Die Aktion läuft aber noch bis 29. Juli weiter. Natürlich ist es uns ein Anliegen, dass wir dem Minister ein entsprechendes Paket vorlegen können. Also bitte weiter unterstuetzen und weitersagen“, betont Bürgermeister Kalteis.
Misstrauen und Verunsicherung
Ob TTIP, CETA oder TiSA – die zurzeit diskutierten Handelsabkommen sorgen für Misstrauen und Verunsicherung. „Wir geben dieser Stimmung in der Bevölkerung mit der Initiierung der Volksabstimmung „Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch die österreichische Bundesregierung“ eine Plattform“, erklärt Orts-Chef Kalteis. Gemeinsam mit Bürgermeistern der Region – darunter auch Rainer Handlfinger aus Ober-Grafendorf – hat er die Unterstützungsaktion eingeleitet. Insgesamt seien 8401 Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren nötig.
„Widerstand leisten“
„Es ist einfach höchst an der Zeit, Widerstand zu leisten. Die Verhandlungen für die Handelsabkommen laufen völlig intransparent ab. Grundsätzlich ist gegen Verbesserungen der Handelsbeziehungen nichts einzuwenden. Hier besteht jedoch die Gefahr der Aufweichungen von Standards und Zulassungsverfahren sowie Kennzeichnungspflichten etwa für Hormone im Tierfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie Saatgut“, unterstreicht Kalteis. Von den Handelsabkommen würden nur die Multinationalen Konzerne profitieren. „Unsere klein strukturierte und qualitätsvolle Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindustrie der USA. Mir graut also vor dem Gedanken, was auf uns und unsere Kinder zukommen kann“, betont der Weinburger Orts-Chef.
Weitere Informationen zur Unterstützungsaktion auf www.volksbegehren.jetzt
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