Wels legt Beschwerde gegen Asylquartier ein

Gerald Nowak, 26.10.2016 11:22

WELS. Es ist zwar nur eine vorläufige Anordnung, aber die Alarmglocken schrillen bei Stadtregierung auf und Bürgermeister Andreas Rabl (FP) kündigt an, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Es geht um einen Bescheidvom 21. Oktober seitens des Innenministeriums, dass die Nutzung und den Umbau der Liegenschaft Linzer Straße 89 (ehemalige Landesfrauenklinik) zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden vorläufig genehmigt wird.

FP-Bürgermeister Andreas Rabl: "Ich bin daher strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten in Wels."

Begründet wird dies damit, dass das Land Oberösterreich die Quote nur zu 97,42 Prozent erfüllt. Auch die Stadt liegt mit derzeit 364 Aslywerber unter der 1,5 Prozent Quote. Insgesamt dürfen auf dem Grundstück nicht mehr als 450 Personen untergebracht werden, weiters soll die Einrichtung einer Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten an diesem Standort erfolgen. Nach einer Information des Landespolizeidirektors Pilsl sollen an diesem Standort 100 Asylwerber im Rahmen der Bundesbetreuung untergebracht werden, heißt es in einer Presseaussendung der Stadt. Es ist aber noch kein Zeitpunkt festgelegt , wann Flüchtlinge jetzt nach Wels gebracht werden oder wann die Registrierungsstelle die Arbeit aufnimmt.

Aus Sicht der Stadt Wels ist der gegenständliche Bescheid rechtswidrig und die Unterbringung einer Registrierungsstelle nicht zulässig. Eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird auf Basis eines eingeholten Rechtsgutachten von Andreas Hauer von der Universität Linz vorbereitet. Stellungnahmen sind ebenfalls in Vorbereitung an das Innenministerium „Die Stadt wird alle Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ausschöpfen. „Landesrat Anschober hat mitgeteilt, dass Oberösterreich die Quote derzeit zu knapp 99 Prozent erfüllt und 904 Unterbringungsplätze frei stehen. Ich bin daher strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten in Wels“, stellt Bürgermeister Rabl fest.

ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar: „Die Vorgangsweise seitens des Ministeriums ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Wels darf nicht Traiskirchen werden – daher lehne ich dieses Großquartier ab. Die Stadt Wels hat die Probleme im Integrationsbereich noch nicht gelöst. Solche Asylquartiere sind kontraproduktiv.“