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LINZ/WELS. Die SPÖ hat sich des Themas Polizei-Dienststellenposten angenommen. Aus der Beantwortung seitens des Innenministeriums ist herausgekommen: In Oberösterreich sind bei 3451 Planstellen tatsächlich nur 3068 Vollzeitkräfte (minus 383) im Einsatz.

Der SPÖ Nationalratsklub hat bei Innenminister Kickl nachgefragt. Es sind viele Planstellen nicht besetzt. Foto: Weihbold

„Die Realität muss zumutbar sein“, meint Polizei-Personalvertreter Norbert Höpoltseder: „Die Zahlen liegen ja vor – auf Basis der neuesten Daten des Innenministeriums. Von zusätzlichen Polizisten ist dabei nichts erkennbar, es offenbart sich vielmehr eine empfindliche Lücke. Übers ganze Land gesehen fehlen 11,1 Prozent der Vollzeitkräfte, das ist ziemlich exakt jeder neunte Dienstposten. Es müssen also acht Polizeikräfte die Arbeit von  neun machen. In manchen Bezirken wie Vöcklabruck, Ried oder Steyr ist die Situation noch angespannter“, so Höpoltseder. In Wels-Land fehlen 16,4 Prozent. In Wels-Stadt sind es 14 Prozent. Laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums gibt es in Wels-Land 100 Planstellen aber nur 83,6 Vollzeitkräfte; In Wels-Stadt 176 Planstellen und 162 Vollzeitkräfte.

Es sind dies alles noch die Nachwirkungen von Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel, so der Personalvertreter: „Damals mussten 3500 Planstellen in ganz Österreich eingespart werden. Jetzt kommt eine Pensionierungswelle dazu. Es ist eng. Man hat in den letzten Jahren wohl einfach darauf vergessen, genügend Personal auszubilden und aufzunehmen.“ Dass es ab 2019 in Wels eine Polizeischule geben wird, ist ja grundsätzlich positiv, aber: „Mit der ungerechten Praxis, dass für Polizeischüler einfach Dienstposten von den Polizeiinspektionen weggenommen werden, muss Schluss sein“, fordert SP-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.  Es braucht zusätzliche Polizei-Dienstposten für zusätzliche Einrichtungen. Am zweijährigen Turnus der Ausbildung soll ebenfalls nicht gerüttelt werden: „Aber man darf nicht vergessen, dass die Lehrer für die Polizeischule auch woher kommen müssen. Die fehlen dann in den jeweiligen Dienststellen“, sagt der FSG-Personalvertreter Höpoltseder.

Wichtig wäre es auch, einen echten Karenzpool mit eigenen Dienstposten zur Unterstützung der Polizeikräfte vor Ort zu schaffen, stellt die SPÖ abschließend fest.


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