Nabg. Ralph Schallmeiner (Grüne) anwortet auf den Leserbrief von Arno Malik

Die andere Seite der Medaille

Die Menschen, die in unserem Land leben sind keine Befehlsempfänger, so wie dies Hr. Malik in seinem Leserbrief eingangs unterstellt. Die Menschen in unserem Land, haben von Anfang an die Notwendigkeiten von Maßnahmen freiwillig erkannt und mitgetragen. Das alles unter dem Eindruck dessen, was in Italien, in Frankreich oder Spanien sich in den letzten Wochen abspielte, und dem was sich gerade in den USA oder auch Großbritannien passierte. Es ging von Anfang an darum, das österreichische Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Jede Person, die an Covid-19 erkrankt ist nicht nur eine potenzielle Quelle zur Weiterverbreitung, sondern auch eine Person mehr die am Ende vielleicht ein Akutbett oder intensivmedizinische Betreuung braucht. Zu Beginn der Pandemie hatten wir in Österreich eine Reproduktionsrate von 3,5 bis 4,0 – also eine infizierte Person hat im Durchschnitt zwischen 3,5 und 4,0 Personen angesteckt. Was das am Ende des Tages selbst für ein gut ausgebautes und funktionierendes Gesundheitssystem bedeutet hätte, kann man sich einfach mittels Exponentialfunktion ausrechnen.

Herr Malik malt in seinem Brief einen Staat an die Wand, den es so nicht gibt und nicht gab. Alle Maßnahmen der letzten Wochen wurden im Nationalrat mit so genannten Sunset-Klauseln beschlossen, also einem automatischen Auslaufen dieser Regelungen und Gesetze zu einem festgelegten Zeitpunkt. Das unterscheidet uns von semidiktatorischen oder autokratischen Systemen wie es Ungarn aktuell ist. Es wird in Österreich – im Gegensatz zu anderen Ländern – niemanden die Meinung verboten. Eine andere Meinung zu kritisieren oder nicht anzunehmen ist kein Verbot. Was es aber natürlich schon gab, sind Falschinformationen, die es richtig zu stellen gilt und galt. Eine dieser falschen Infos ist beispielsweise die Behauptung, dass die Mitglieder des Expertenstabs nicht bekannt wären. Auch wenn diese zigfach wiederholt wird, ist sie nicht richtiger. Bereits am 15. März gab es in einigen Tageszeitungen Berichte und Portraits zu den Mitgliedern der Taskforce. Diese Info ist auch seit Wochen auf der Website des Sozialministeriums zu finden.

Der mit dem Lockdown einhergehende wirtschaftliche Schaden zeugt von der Fragilität unseres Wirtschaftssystems. Dass wir am Ende uns überlegen müssen, wer welchen Anteil an den auf uns zukommenden Kosten zu tragen hat, ist eine an sich alte Frage. Bereits jetzt zahlen die mittleren und unteren Einkommen einen Großteil unseres Sozialstaates, und kommen Großeinkommen, Stiftungen und große Vermögen mit vergleichsweise geringen Anteilen am Gesamten weg. Es wäre daher definitiv eine Frage der Gerechtigkeit endlich das zu tun, was der Internationale Währungsfonds (wahrlich kein linker Thinktank) seit langem für Österreich vorschlägt: nämlich, dass große Vermögen einen Anteil am Staat endlich wieder leisten müssen.

Was aber auch außer Frage steht: ja, es wurden auch Fehler in den letzten Wochen gemacht. Diese sind natürlich der neuen Situation geschuldet, sind dem Umstand zu verdanken, dass zum Glück niemand in unserem Land in den letzten Jahrzehnten mit einer derartigen Situation umgehen musste. Dort wo Fehler offenkundig gemacht wurden, werden diese nun aufgearbeitet. Es hat sich ja auch bereits eine neue Fehlerkultur etabliert, wenn ein Minister Fehler seines Ressorts offen zugibt, und evaluieren lässt. Eines aber steht hoffentlich jetzt schon außer Zweifel: wenn es drauf ankommt, dann halten in diesem Land alle zusammen. Das ist jedenfalls der Spirit, den wir uns bewahren sollten, der bringt uns weiter.