Cäsarenwahn und Fake News: Der Haussegen in Marchtrenk hängt schief

Gerald Nowak, 29.01.2019 07:31

MARCHTRENK. Es flatterte eine Sondernummer des Stadtmagazins in die rund 6.500 Haushalte. SP-Bürgermeister Paul Mahr räumt damit mit vielen Unwahrheiten auf, die aus seiner Sicht vor allem die Volkspartei in den letzten Monaten streute. Stichwort: Fake News. VP-Stadtrat Kurt Schatzl spricht von Cäsarenwahn.

Das Stadtbankerl ist derzeit für politische Gespräche eher verwaist.

Der Konflikt köchelte in den letzten Jahren immer vor sich hin. Das Köcheln steigerte sich in ein Brodeln und entzündete sich beim Budgetgemeinderat im Dezember: „Ich lasse mir die Halbwahrheiten und Schlechtmachereien nicht mehr gefallen. Da wird mit Fake News gearbeitet. Deswegen habe ich die Sondernummer herausgegeben, damit sich die Menschen ein Bild machen können, was wirklich stimmt.“

Der endgültige Auslöser war eine Anfrage bezüglich der Verwendung der Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren: „Wir wollen endlich eine Antwort, ob die Überschüsse, zur gesetzlich vorgeschriebenen Rückführung der Rücklagen, durch innere Darlehen genommen werden. Ich will auch wissen, ob es zu einer Reduzierung der Gebühren kommt. Die Antwort ist der Bürgermeister schuldig geblieben“, sagt VP-Stadtrat Kurt Schatzl. Er bemängelt auch die fehlende Kommunikation: „Oft ist es allerdings so, dass SPÖ-Bürgermeister Paul Mahr in einer Art Cäsarenwahn alle Dinge an sich reißt und kaum mehr Punkte für die Ausschüsse überbleiben. Das werde ich mir zukünftig nicht mehr gefallen lassen!“

Mahr hält dagegen: „Die Aufsichtsbeschwerde, die die VP gegen mich erhoben hat wegen der Gebühren ist in diesem Jahr gleich vorab abgelehnt worden, da sie gleichlautend einer aus dem Jahr davor war. Schon bei der ersten Beschwerde gab es keine negative Stellungnahme seitens der Aufsichtsbehörde. Ich glaube, dass die ÖVP Marchtrenk einfach schlecht beraten ist und keine Ideen hat.“

Der Bürgermeister überlegt, Mindeststandards festzulegen, die für Stadträte aller Parteien gelten: „Es geht um ein Mindestmaß an Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Projekte. Grundsätzlich weiß in der Gemeinde jeder, dass er mit einer guten Idee zu mir kommen kann und wir versuchen, es in die Umsetzung zu bringen. Die Menschen sollen sehen, wer seine Arbeit ernst nimmt. Kurt Schatzl war noch nie bei mir. Er fehlt sehr oft bei Sitzungen und Gesprächen. Ich kann daher mit ihm auch nur schwer kommunizieren“, hält der Bürgermeister dagegen.

Rücklagen

Die VP kritisierte auch, dass die Rücklagen in den letzten fünf Jahren von sieben Millionen Euro auf rund 3,8 Millionen gesunken sind. „Die Zahlen stimmen. Wir haben aber auch mehr als 27 Millionen in die öffentliche Infrastruktur investiert. Die Darlehen nahmen wir alle mit Zustimmung des Landes auf“, erklärt Mahr.