Pichler Bürgermeister zeigte Amtsleiterin an

Amtsleiterin Ivana Turic wurde von Bürgermeister Franz Scheiböck (SP) angezeigt. Nach Scheiböcks Auffassung hat Turic unrechtmäßig „Daten in einem problematischen Bereich“ weitergegeben. Der Vorwurf lautete Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

„Wenn ich den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung habe, muss ich reagieren, sonst mache ich mich selbst strafbar“, erklärt der Bürgermeister. „Ich bin 38 Jahre im Exekutivdienst, ich kenne mich mit dem Strafrecht aus“, erklärt der Ortschef, im Hauptberuf Polizei-Bezirkskommandant in Vöcklabruck.

Die Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe allerdings.

Verfahren wegen Amtsmissbrauch eingestellt

Amtsleiterin Ivana Turic, selbst Juristin, spricht von „haltlosen Beschuldigungen“ gegen sie. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauch sei deshalb auch ohne Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, erklärt sie. In Sachen der Verletzung des Amtsgeheimnisses laufen die Ermittlungen noch.

Vielmehr habe sie frühere Ungereimtheiten bei Rechnungen einer Baufirma aufgedeckt, was schon zu beträchtlichen Rückzahlungen an die Gemeinde geführt hat. Bei ihrer Aufklärungsarbeit sei sie nun durch die Anzeige gestoppt worden, erklärt die Gemeindebeamtin den Tips. Für sie stehe das Wohl der Gemeinde und das Wohl der Mitarbeiter im Vordergrund ihrer Arbeit.

Rechtsgutachten um 10.000 Euro

Vor seiner Anzeige hat der Bürgermeister seinen Vizebürgermeister Gerhard Seemann (VP) und den Obmann des Personalbeirates und VP-Fraktionsobmann Philipp Oberndorfer von seinem Vorhaben informiert.

Um eine Fachmeinung einzuholen hat Scheiböck dann einen Anwalt mit der Prüfung der Sachlage beauftragt. Dessen Gutachten hat knapp 10.000 Euro gekostet. So eine Summe hätte allerdings den Beschluss des Gemeindevorstand bedurft.

Nicht wenn Gefahr in Verzug ist, erklärt der Bürgermeister, dann könne er das auch ohne den Gemeindevorstand in Auftrag geben. Der Beschluss müsse dann in der nächsten Sitzung nachgeholt werden, was Scheiböck auch vor hatte.

„Zuerst Gespräch suchen“

Das der Bürgermeister die Amtsleiterin gleich angezeigt hat, hält VP-Fraktionsobmann Philipp Oberndorfer, ebenfalls Jurist, für falsch, was er ihm im Vorfeld auch gesagt hat: „Ich habe ihm empfohlen, er solle zuerst persönlich mit Ivana Turic darüber reden.“

Oberndorfer, im Hauptberuf Anwalt, sieht hier auch kein strafrechtliches Verhalten der Amtsleiterin, was er Scheiböck ebenfalls mitgeteilt habe. Zumal sie ja auch zum Vorteil der Gemeinde gehandelt habe.

Jetzt muss das Ermittlungsverfahren abgewartet werden.