Budget oder nicht Budget, das ist die Welser Frage

Es war ein Schlagabtausch mittels Pressekonferenz. Zuerst gaben die Stadtsenatsmitglieder der SPÖ, ÖVP und Grünen bekannt, warum sie dem Budgetvoranschlag im Stadtsenat nicht zustimmten. Wenig später machte die FPÖ ohne Bürgermeister Andreas Rabl ihren Standpunkt deutlich. Fakt ist, dass das Budget derzeit im Stadtsenat liegt. Eine Weiterleitung an den Gemeinderat ist nicht möglich.

Allianz gebildet

Vzbgm. Klaus Schinninger, Str. Stefan Ganzert (beide SP), Str. Martin Oberndorfer (VP) und Str. Thomas Rammerstorfer erklärten ihren Standpunkt. „Wir sind eine Allianz und kein Syndikat, wie behauptet wird“, meint Schinninger. Es fehlte in den Budgetvorgesprächen die Ernsthaftigkeit und bei einigen Punkten die Transparenz. „Bei Gesprächen am Gang entdeckten wir, dass es uns allen so geht. So haben wir uns zusammengeschlossen und unsere Forderungen an den Bürgermeister abgegeben“, erklärt Schinninger. Bei den Großprojekten ist man mit dabei. Es geht um andere Punkte, die die Gruppe einfordert: „Wir wollen mehr Streetworker“, sagt Rammerstorfer. „Es geht um Transparenz, was beispielsweise bei den Stadtentwicklungsprozessen gemeint ist. Wir sind nicht eingebunden und wissen nichts“, legt Ganzert nach. Oberndorfer fordert auch eine Offenlegung des Repräsentationsbudgets beim Bürgermeister sowie eine Transparenz bei der Inseratenvergabe: „Kolportiert wird, dass wir eine Kürzung bei Events, WelsMarketing oder Subventionen bei Vereinen fordern. Das stimmt nicht. Es soll aus unserer Sicht nichts gekürzt werden, im Gegenteil. Es geht um Prioritäten. Fakt ist, dass der Bürgermeister nicht die Mehrheit hat.“ Wenn es zu keinem Budgetbeschluss kommt, dann wird es in Wels auch nicht finster. Alle gesetzlichen und vertraglich zugesicherten Zahlungen laufen weiter, so Oberndorfer.

„Wollen nur anpatzen“

Die FPÖ sieht in der erstmaligen Ablehnung nur ein parteipolitisches Manöver. Der Grundtenor: Sie wollen nur einen freiheitlichen Bürgermeister anpatzen, der erfolgreiche Arbeit macht und ihm Auftrittsmöglichkeiten nehmen will.

„Das Syndikat, wie sie sich selbst nennen, macht nur Parteipolitik. Es geht ihnen nicht um die Interessen der Welser“, meint Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP). Die Ablehnung gefährdet Wels in allen Bereichen und sie haben Taferl vorbereitet, wie sie einst Jörg Haider gerne präsentierte. Die Vorwürfe der Nicht-Transparenz lässt man nicht gelten. „Wir wissen auch nicht, was sich im Budget von Ganzert abspielt, wenn es heißt Gehsteig-Sanierung“, so Kroiß. Auch was die Inseratenvergabe anbelangt, spricht Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger von Forderungen, die nur schwer zu erfüllen sind. Stadtrat Ralph Schäfer spricht von demokratisch bedenklichen Vorgängen. Die Mehrheit im Gemeinderat ist erwartbar, also versteht man die Blockade nicht. Grundsätzlich wartet man auf einen Anruf. „Wir sind gesprächsbereit“, so Kroiß. Das verspricht auch die Allianz. „Wir warten auf einen Termin beim Bürgermeister.“

Neos, das Zünglein an der Waage

FPÖ und MFG haben gemeinsam 18 Mandate, die Allianz 17 im Gemeinderat. Die Neos-Stimme kann entscheiden: „Ich kenne nur den Erstentwurf. Der war grundsätzlich plausibel. Aber mit all den neuen Forderungen und Vorhaben ist es jetzt anders. Wenn das neue Budget vorgelegt ist und in den Gemeinderat kommt, dann werden wir entscheiden“, stellt Neos-Gemeinderat Walter Zaunmüller klar.