Brexit als Chance zur Besinnung auf Regionalität

Vor gut 120 exklusiv geladenen Gästen im Palais Niederösterreich in Wien widmete sich der HYPO Invest Club am Montagabend der Frage „Brexit – Startpunkt zur Neuordnung Europas?“ Gastgeber und Generaldirektor der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Peter Harold, begrüßte seine Gäste zum traditionellen HYPO NOE Clubabend, in der inzwischen elften Auflage, wie Harold betonte: „Wir haben an dieser Stelle schon einige relevante Themen diskutiert. Das Thema Brexit hat Einfluss auf die Finanzmärkte und Implikationen für die Mitgliedstaaten. Veränderungen bei Exportvereinbarungen haben z. B. Auswirkungen auf unsere unternehmerisch tätigen Kunden, wir setzen uns daher mit diesem Thema auseinander. Heute wollen wir gemeinsam ein Kapitel beleuchten, das eine hohe Präjudizwirkung für ganz Europa hat.“

Prominentes Podium

Am Podium nahmen Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), die Korrespondentin der Nachrichtenagentur Reuters News Agency, Kirsti Knolle sowie der Präsident der Österreichisch-Britischen Gesellschaft, Kurt Tiroch, und Botschafter Alexander Schallenberg, Sektionsleiter im Außenministerium, Platz.

Rosinenpickerei muss abgelehnt werden

Startpunkt der Diskussion war der aktuelle Stand der Austrittsverhandlungen: „Das, was jetzt verhandelt wird, ist ein Präzedenzfall – und schafft ein Vorbild für die anderen Mitgliedstaaten, da muss man sehr vorsichtig sein. Die Rosinenpickerei muss jedenfalls mit aller Vehemenz abgelehnt werden“, betonte Landesrat Schleritzko. „Die EU ist hier letztlich Opfer der britischen Innenpolitik, die britische Regierung wird ihren Bürgern schwierige Kompromisse verkaufen müssen. Beim Thema Bürgerrechte ist man schon sehr weit, bei den Finanzfragen fehlt noch der gemeinsame Wille“, fasste Alexander Schallenberg den Stand der Verhandlungen zusammen.

„Die Schwierigkeit liegt im Detail“

„Für Unternehmer ist die Rechtssicherheit das wichtigste Thema“, berichtete Peter Harold von Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden. „Noch wissen wir nicht, wie der Brexit tatsächlich aussieht. Konkretes ist offiziell noch nicht bekannt. Unternehmern geht es um Fragen zu Zollbestimmungen, Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Man sollte möglichst bald die Leitlinien definieren, um Planungssicherheit zu schaffen.“ „Die Schwierigkeit der Verhandlungen liegt tatsächlich im Detail“, berichtete Alexander Schallenberg. Da gehe es zum Beispiel um Zulieferer, die den Flughafen Heathrow als Drehscheibe nutzen und ein Jahr im Voraus planen. Tiroch brach für die Briten eine Lanze, indem er einen Einblick in ihre Grundeinstellung zu den Austrittsverhandlungen gab: „Die Diskrepanz liegt in der Einstellung der Briten, die zu ihren Verpflichtungen stehen und es erledigen wollen, und dem Rest der EU, wo noch viele Fragen ungeklärt sind.“

Direkte Kommunikation ist das beste Gegenmittel

Auf die Frage, ob die jetzige Krise Europas am fehlenden Vertrauen zwischen Bürgern, Institutionen und Politik liege, betonte Landesrat Ludwig Schleritzko, dass direkte Kommunikation immer das beste Gegenmittel sei: „Wir sind viel unterwegs, um Stimmungen einzufangen, um die Leute dort aufzusuchen, wo sie zu Hause sind. Nur im direkten Austausch kann man Ängsten und Befürchtungen etwas entgegenhalten.“ Ähnlich sah es HYPO NOE-Generaldirektor Harold: „Persönlicher, regionaler Kontakt ist gerade auch für Banken wichtig. Ein Beispiel ist die Kreditfinanzierung. Da ist ein standardisierter Online-Prozess ohne persönlichen Ansprechpartner nicht hilfreich. Dass man jemanden kennt, dass der Kunde sich wohlfühlt, weil er Vertrauen in die Kompetenz der Beratung hat – darum geht es. Man muss Sicherheit zeigen und sich dieses Vertrauen hart erarbeiten, es in der Folge auch pflegen.“

EU soll sich um Kernfragen, nicht um Farbe der Pommes kümmern

Relative Einigkeit unter den Diskutanten herrschte bei der Frage, was man aus dem Votum lernen kann. Tiroch: „Das Brexit-Ergebnis hat nicht nur im UK, sondern auch in der EU eine Krise ausgelöst. Der Brexit könnte sogar hilfreich sein, eine positive Entwicklung einzuleiten. Vielleicht muss man wieder zum Kern zurück, Themen finden, die nur in der Gemeinsamkeit gelöst werden können, andere Themen aber wieder an die einzelnen Länder zurückgeben, wo sie besser angegangen werden können.“ Auch Kirsti Knolle teilte diesen Eindruck: „Das Problem ist erkannt. Die Staaten müssen sich einig werden, sich vor allem auch trauen und Mut zeigen.“ Als „Weckruf“ bezeichnete Botschafter Schallenberg das Brexit-Votum: „Es bedarf einer Kurskorrektur. Man darf nicht das Gefühl haben, die EU ist eine Konsumentenschutzorganisation, die sich nur um die Farbe der Pommes frites kümmert, aber die gemeinsamen Außengrenzen nicht sichern kann. Wenn man das Gefühl vermittelt, wir kümmern uns um die brennenden Kernfragen, dann ist das der beste Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen.“

Regionalität ist auch für die EU eine Lösung

Einigkeit gab es in der Schlussrunde zur Frage der künftigen EU-Ausrichtung: Regionen seien „deutlich näher als Nationalstaaten“, so Tiroch. Es gehe um „Konzentration auf die wesentlichen Themen, die man nur gemeinsam lösen kann“. „Die EU hat immer eine Lösung gefunden, auch zum Brexit wird es eine Lösung geben. Man muss regional verankert sein, die Leute kennen, dann ist man nicht nur als Bank und Unternehmen gut aufgestellt, sondern auch als Europäische Union“, so Harold.

Auch Alexander Schallenberg konnte sich dem anschließen: „Themen wie Daseinsvorsorge und Sozialpolitisches sollte man dort belassen, wo sie besser aufgehoben sind.“ Landesrat Schleritzko brachte es abschließend auf den Punkt: „Richtige Entscheidungen muss man auf der richtigen Ebene treffen: Große Themen soll man in Europa anpacken. Aber kleine Themen, die besser regional gelöst werden können, sollte die EU den einzelnen Ländern überlassen.“