„Leider geht es in der Politik oft um Emotionen"

Tips:Vor rund einem Jahr sind Sie für UNOS (Anmerkung d. Redaktion: der Wirtschaftsflügel der NEOS in der Wirtschaftskammer) ins Wirtschaftsparlament eingezogen. Was sind Ihre Aufgaben als Delegierter?

Gerhard Edelsbacher: Ich bin Repräsentant, das heißt, ich trete in Kontakt mit Unternehmern und höre mir ihre Sorgen und Interessen an. Ich finde heraus, wo der Schuh drückt. Aus den täglichen unternehmerischen Anforderungen arbeite ich bei den monatlichen UNOS-Stammtischen gemeinsam mit zehn bis zwanzig Leuten Anträge aus und bringe diese bei den zweimal im Jahr stattfindenden Sitzungen mündlich vor. Ich merke, dass die Unternehmer eine Stimme in mir sehen. Ich muss konstruktiv sein und trotzdem Dinge ansprechen.

Tips:Was sind die Sorgen der Unternehmer?

Edelsbacher: Ein großes Thema ist die Bürokratie. Wichtig ist, dass sich der Unternehmer auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann, um seine Leistung zu bringen. Er soll nicht den Großteil seiner Zeit damit beschäftigt sein, Formulare auszufüllen und sich auf Kontrollen vorzubereiten.

Tips:Was haben Sie schon erreicht?

Edelsbacher: Ich habe einen Antrag zur vollen Transparenz des Rechnungsabschlusses der Wirtschaftskammer gestellt. Unternehmer, die einzahlen, sollen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Die Wirtschaftskammer könnte sich modern und transparent zeigen. Mit einem Abänderungsantrag werden nun zumindest die Eckpunkte auf der Homepage veröffentlicht. Detailpositionen wie konkrete Fraktionsförderungen verschwinden jedoch. Ich fordere jedoch volle Transparenz. Im November bringe ich den Antrag, dass die Sitzungen live im Internet gestreamt werden.

Tips:Welche Ziele wollen Sie noch erreichen?

Edelsbacher: Ich bin für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und dafür die Wirtschaftskammer schlanker und moderner zu machen. Die Unternehmer sollen selbst die Vorteile sehen und gerne Mitglied werden, wie bei den Autofahrerclubs. Ein weiterer Punkt ist das Thema Finanzen. Ich möchte die Kosten der Mitgliedschaft senken, deshalb habe ich einen Antrag auf Senkung der Kammerumlage 2 gestellt. Leider wurde ich von meinen Kollegen überstimmt. Es wäre nicht nur ein positives Signal der Wirtschaftskammer gewesen, sondern hätte die oberösterreichische Wirtschaft auch um neun Millionen Euro entlastet.

Tips:Warum wurde der Antrag abgelehnt?

Edelsbacher: Ich glaube, die Mehrheit war dagegen, weil der Vorschlag nicht von der Mehrheitsfraktion gekommen ist. Den politischen Erfolg wollte man mir nicht gönnen. Leider geht es in der Politik oft um Emotionen und nicht um die Sache selbst. Ich sehe mich gefordert, diese politische Kultur zu ändern.

Tips:Was beschäftigt Sie aktuell?

Edelsbacher: Ich habe eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gegen die Wirtschaftskammer Oberösterreich eingereicht. Das hat es in den vergangenen zehn Jahren nie gegeben.

Tips:Aus welchem Grund haben Sie Beschwerde eingereicht?

Edelsbacher: Die jährliche Erhöhung der Fraktionsförderung seitens der Wirtschaftskammer – Oberösterreich liegt aktuell im Bundesländervergleich nach Wien an zweiter Stelle – findet keine Deckung im Gesetz und die Aufteilung der Gelder ist nicht nachvollziehbar. Das kritisiere ich. Ich gehe davon aus, dass es im Herbst eine erste Stellungnahme von der Wirtschaftskammer geben wird. Das wird hohe Wellen schlagen.

Tips:Wie haben Sie es geschafft, sich in den Rechtsvorschriften zurecht zu finden?

Edelsbacher: Mein Vorteil ist, dass ich Rechtswissenschaften studiert habe und mich das Wirtschaftskammerrecht interessiert.

Tips:Welches Wirtschaftsthema beschäftigt die Unternehmer des Bezirkes Kirchdorf aktuell?

Edelsbacher: Das Thema Skischaukel polarisiert. Ich habe eine klare Position. Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht darauf, die vorhandenen Ressourcen nutzen zu können und soll entscheiden. Dort, wo es jahrzehntelang eine touristische Nutzung gab, soll der Fortschritt nicht verhindert werden. Eine umweltverträgliche Umsetzung ist dabei wichtig. Aber Pendeln belastet auch die Umwelt. Leute, die nur in der Natur wandern wollen, können auch in den Nationalpark gehen.

Tips:Was hat sich seit dem Einzug ins Wirtschaftsparlament für Sie persönlich verändert?

Edelsbacher: Ich habe leider weniger Zeit für die Familie. Die schönen Momente überwiegen jedoch. Ich habe die Bekanntschaft von sehr vielen Menschen gemacht, die ähnlich denken wie ich – Freigeister, Idealisten und Visionäre, die sagen, sie wollen etwas verändern und nicht nur jammern. Ich habe auch viele Persönlichkeiten von politischen Mitbewerbern kennen gelernt und pflege zu ihnen ein fast freundschaftliches Verhältnis. Durch Gespräche mit ihnen ergeben sich oft sehr konstruktive Ideen.

Tips: Sind Sie NEOS-Mitglied?

Edelsbacher: Ich bin zwar der regionale Ansprechpartner, aber derzeit noch kein Mitglied. Das hat sich noch nicht ergeben.