TTIP-Infoveranstaltung: Die Wogen gingen hoch

Als Referenten konnten Gabriela Habermayer, Leiterin der Abteilung Multilaterale und EU-Handelspolitik im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) sowie TTIP-Expertin der Wirtschaftskammer Österreich (Abteilung für Finanz- und Handelspolitik) und Jakob Schrittwieser vom Österreichischen Bauernbund begrüßt werden. Habermayer wie auch Schrott kritisierten die (mediale) einseitige Stimmungsmache durch NGO's oder die Kronenzeitung und sprachen sich klar für TTIP, aber gegen „Chlorhuhn“, „Hormonfleisch“, genmanipulierte Lebensmittel oder Wasserprivatisierung aus. Gleichzeitig müsse geklärt werden, wo es regulatorische Konvergenz gäbe, erläuterte Gabriela Habermayer (BMWFW). „Wenn diese ganze Befürchtungen wahr wären, würden die österreichischen Sozialpartner, so auch die Wirtschaftskammer TTIP ablehnen“, erklärt Susanne Schrott, von der WKO. Sie sieht große Chancen im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen vor allem im Exportbereich und der daraus erwachsenden Arbeitsplätze - aber auch für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die bislang oft an den hohen Zöllen scheiterten. Bereits 2012 seien die österreichischen Branchen und Firmen befragt worden, ob TTIP gewünscht sei, dies wurde durchgängig positiv bejaht, erläutert Schrott (WKO). Jakob Schrittwieser vom Österreichischen Bauernbund sprach von einem langfristigen EU-Projekt, dass man nicht einfach ablehnen könne, dass aber auch nicht kompromisslos hingenommen wird. So sei vieles noch nicht geklärt und man müsse so ehrlich sein, dass es der Landwirtschaft weniger Vorteile verschafft als anderen Branchen. Die größten Herausforderungen seien der massive Kostenvorteil der US-Produktion und die dortigen geringeren Auflagen in sämtlichen Bereichen. Plädoyer für TTIPAlle drei Referenten befürworten ein gut ausgehandeltes Freihandelsabkommen, im Sinne der Stärkung des Wirtschafts- und Exportstandortes Österreichs. Ja zu TTIP, aber mit klaren Kennzeichnungen, der Garantie dass Schutzniveaus bei „sensiblen“ Produkten eingehalten und bestehende EU-Standards abgesichert werden. Das Potential, sei schon von vielen Studien bestätigt worden, versichert Gabriela Habermayer (BMWFW). Scharfe Kritik vom PublikumDem wollte man im Publikum keinen rechten Glauben schenken, wie die Diskussion im Anschluss zeigte. Die Wogen gingen hoch, harte Wortgefechte folgten. „Die bäuerliche Bevölkerung wird der Verlierer sein, die großen Gewinner seien Konzerne wie Nestlé“, war eine Wortmeldung. Hart ins Gericht ging man auch mit dem Österreichischen Bauernbund – vor der Wahl versprach Landesobmann Hermann Schultes gegen TTIP zu stimmen, nun sei ein nicht nachvollziehbarer Meinungswandel passiert, so die Kritik. Auch Johannes Gutmann, Gründer von SONNENTOR zeigte sich von den Referenten enttäuscht: „Das Erzählte habe nur wenig mit der Realität zu tun und wurde aus Sicht der Industrie präsentiert, weder werden davon die KMU“s profitieren noch Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil. [...“ Europa ist in sich sehr inhomogen, wie soll das funktionieren?“, schließt Gutmann. Status quoDerzeit steht man unmittelbar vor der 10. Verhandlungsrunde. Die eigentliche Vorgabe TTIP bis Ende 2015 unter Dach und Fach zu bringen, ist nicht umsetzbar, bestätigt Gabriela Habermayer. Ab Frühjahr 2016 stehen dann die US-Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Es scheint also, als ob TTIP noch einen längeren Weg vor sich hat.