Raumplanungs-Novelle beschlossen - Kritik hält an

„Mit der Beschlussfassung bekommt Oberösterreich eines der schärfsten Gesetze der Republik zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und für aktiven Bodenschutz“, betont Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner. „Die Novelle verfolgt vier Zielsetzungen - ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar.“ Ziel war ein schlankes Gesetz, in dem nur das geregelt wird, was unbedingt notwendig ist. Ergänzt wird das Gesetzt durch eine von Experten ausgearbeitete Leitlinie, die als Richtlinie bei der Umsetzung dienen soll. „Nicht alles, was politisch umgesetzt wird, muss extra in einem Gesetz festgeschrieben werden.“

IWS begrüßt Novelle

„Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) begrüßt die Raumordnungs-Novelle 2020, weil damit konkrete Schritte gegen den Bodenverbrauch, gegen überbordende Verbauungen im ‚Speckgürtel‘ um die gewachsenen Ortszentren und für die Belebung von Dorf-, Orts- und Stadtkernen möglich gemacht werden, betont Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ. Das aktuelle OÖ-Raumordnungs-Gesetz sei ein Beitrag zur Erreichung des Zieles der Bundesregierung, den Bodenverbrauch bis 2030 nachweisbar zu reduzieren. „Die Raumordnung alleine kann diese hohen Ziele aber nicht erreichen“, so Kneifel. Er plädiert für Diskussion und Bewusstseinsbildung.

Erleichterungen für Wirtschaft erreicht

„Für die heimische Wirtschaft bringt die Gesetzesnovelle entgegen dem ursprünglichen Entwurf wesentliche Erleichterungen, die eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung für unsere Unternehmen ermöglichen. Generelle Widmungs- und Bauverbote konnten ebenso abgewendet werden wie auch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen drastischen Restriktionen hinsichtlich der Schaffung von Parkplätzen bei Geschäftsbauten“, freut sich WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer über die erzielten Verhandlungserfolge hin. Bisher konnten bestehende landwirtschaftliche Gebäude auch zu betrieblichen Zwecken verwendet werden. Bei gewerblich genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden ist künftig auch die Herstellung eines Zubaus für betriebliche Zwecke bis zu 60 Quadratmeter möglich

Grüne: „Schlechtes, mangelhaftes Gesetz“

Nicht so positiv sehen die Grünen das neue Gesetz. „Halbherzigkeit und Mutlosigkeit mögen sich vorerst durchgesetzt haben. ÖVP und FPÖ mögen zufrieden sein mit dieser Novelle und sie weiter als gutes Gesetz bewerben. Aber wir Grüne, Experten und immer mehr Menschen in diesem Land, wissen, dass das nicht stimmt. Dass es im Gegenteil ein schlechtes, mangelhaftes Gesetz ist, das unseren Boden nicht schützen und den Flächenverbrauch nicht stoppen wird“, kommentiert der Grüne Landessprecher und Umweltlandesrat Stefan Kaineder den Beschluss der heftig kritisierten Raumordnungsnovelle. Enttäuscht aber keinesfalls entmutigt, zeigt sich Grüne Bodenschutzsprecherin Uli Böker die in unzähligen Gesprächen und Ausschüssen ÖVP und FPÖ zu überzeugen versucht hat. „Sich gegen alle Kritik und Forderungen zu stellen und vor allem Meinung und Appelle der Fachleute in den Wind zu schlagen, ist schon ein starkes Stück. Aber wir Grüne werden definitiv, mit aller Kraft und mit Unterstützung der Bevölkerung dagegenhalten. Mit der Online-Petition „Grünland retten – Boden schützen“ laden die Grünen OÖ alle Oberösterreicher ein, das Bemühen um einen wirkungsvollen Bodenschutz zu unterstützen.

Rote Karte von Experten-Initiative Fairplanning

Auch die Initiative Fairplanning, ein Zusammenschluss Experten für Architektur und Raum, hält an ihrer Kritik fest und gibt dem neuen Gesetz die Rote Karte. „In der Raumordnungsnovelle finden sich keine wesentlichen Instrumente, wie der Flächenfraß hintangehalten werden könnte. Gerade in der Begutachtungsphase wurden Verwässerungen vorgenommen, die von den paar guten Ansätzen wenig übrig lies“, kritisieren Architekten Markus Rabengruber und Christine Konrad, Sprecher der Initiative. Es sei bezeichnend, dass nichts von dem, was die Experten (Ziviltechnikerkammer, Fairplanning, Uniprofessoren, etc.) eingebracht haben, aufgegriffen wurde. „Gerade erst wurde wieder von Landesrat Achleitner selbst, die Raumordnungsnovelle bzw. das Raumordnungsgesetz als eines der besten in Österreich gepriesen. Davon kann natürlich nicht die Rede sein und das kann er auch selber nicht glauben, außer er hätte es nicht gelesen.“