Kaplan Franz Sieder darf keine kritischen Botschaften mehr am Bahnhof Amstetten verkünden

Wöchentlich brachte Franz Sieder eine neue Botschaft im angemieteten Schaukasten an. Die vorletzte Botschaft lautete: „Die neue Regierung wird nicht viel bewegen, aber positiv ist, dass sie keinen Sozialabbau betreibt, so wie es die vorherige getan hat“. Die allerletzte lautete: „Die Wahlspenden der Reichen sind deswegen eine Versuchung für die jeweilige Partei, weil sie dann versucht sind, eine Politik für die Reichen zu machen“.

Zustimmung und Beschwerden

„Ich habe für meine Botschaften viel positive Zustimmung bekommen. Manche haben sie auch fotografiert und digital weitergegeben“, sagte Sieder, der wegen seines Einsatzes für die Arbeiterschaft oft als „Arbeiterpfarrer“ oder „roter Kaplan“ bezeichnet wurde. Es habe allerdings auch Menschen gegeben, die diese gesellschaftlichen Botschaften gestört und die sich bei der Immobilien–Abteilung der ÖBB, die für diesen Schaukasten zuständig ist, beschwert haben.

„Ein Armutszeugnis“

Die ÖBB haben vor kurzem den Mietvertrag des Schaukastens aufgekündigt. Dieser wurde von Amnesty, PAX Christi, ACUS und dem Frauenhaus um jährlich über 400 Euro gemietet. „Wenn nach 17 Jahren keine kritischen Botschaften mehr verkündet werden können, dann zeigt das auch, dass sich das politische Klima in Österreich verändert hat. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis. Solche Methoden gibt es normalerweise nur in Diktaturen und nicht in Demokratien“, sagt Sieder, der den Verdacht hat, dass die Aufkündigung des Mietvertrags mit einer blauen Umfärbung der ÖBB in Verbindung steht.

Laut AGB keine Botschaften erlaubt

„Auf mehrmalige schriftliche Aufforderung, keine politische Botschaften und Parolen im Bahnhofsbereich zu verbreiten – auf Bahnhöfen ist grundsätzlich keine Verbreitung von politischen Botschaften gestattet, weder für Parteien noch Organisationen oder Einzelpersonen – wurde nicht reagiert“, sagte ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif. So stehe es auch in den AGB und in den Verträgen. Aufgrunddessen wurde der Mietvertrag für den Schaukasten aufgekündigt und der Schlüssel für den Schaukasten retourniert.