SPÖ und Grüne einigen sich auf Arbeitsabkommen

Die SPÖ Amstetten hat bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren. Es hat in den vergangenen Wochen deshalb Gespräche mit Vertretern von ÖVP, FPÖ und Grünen gegeben. Vorübergehend war auch eine Minderheitsregierung der SPÖ im Gespräch. Bei der Pressekonferenz am Freitag, den 20. Februar präsentierten nun Vertreter der SPÖ und der Grünen gemeinsam die Ergebnisse ihrer Verhandlungen. Vizebürgermeisterin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) entschuldigte Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ), die wegen Krankheit nicht an dem Termin teilnehmen konnte. Die Vertreter präsentierten ein 15 Punkte Programm, dass als Grundlage für die gemeinsame Arbeit bis 2020 dienen soll.   15 Punkte Das Programm beinhaltet eine nachhaltige Budgetpolitik und die Verfolgung eines stabilen Haushalts für die Stadt Amstetten. Schwerpunkte sind unter anderem Jugendbeteiligungsmodelle, die Forstheide als Naherholungsgebiet, das Naturbad Amstetten, ein Veranstaltungssaal für Ulmerfeld-Hausmening, kein Neubau von Kraftwerken in Natura 2000 Gebieten, die Nachnutzung von Schloss Edla und der Erhalt des Parks, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, eine Photovoltaik- und Fernwärmeoffensive, die Erstellung eines Wirtschaftskonzeptes, eine Internetoffensive, Fahrradboxen beim Bahnhof, die Veröffentlichung des Baumkatasters und der Ausbau des Radwegenetzes.   Stadträte und Ausschüsse Königsberger-Ludwig freut sich darüber, dass sich mit den Grünen ein konstruktiver Partner gefunden hat, mit dem eine inhaltlich gute Verständigung möglich ist und ist überzeugt, dass damit die beste Partnerschaft für Amstetten gefunden wurde. Gerhard Haag (Grüne) wiederum ist zufrieden mit dem optimalen Gesprächsklima. Dominic Hörlezeder (Grüne) findet die Situation jetzt perfekt und meint: „Das Ergebnis passt zu hundert Prozent“. Und Sarah Huber (Grüne) freut sich auf interessante fünf Jahre. Vizebürgermeister Michael Wiesner (SPÖ) findet dem Wählerwillen mit der vorliegenden Variante am besten entsprochen zu haben. Die SPÖ habe zwar verloren, ist aber immer noch mandatstärkste Partei. Die Grünen gehören zudem zu den Wahlsiegern. Der Stadtrat soll um zwei Sitze von neun auf elf Stadträte erweitert werden. Ein Sitz geht dabei an die ÖVP und ein Sitz an die SPÖ, der aber an die Grünen weitergegeben wird. Die Mehrkosten dafür werden von der Koalition mit 200.000 Euro beziffert. Die Ausschüsse werden von sechs auf sieben Mitglieder erhöht, womit die Grünen auch in allen Ausschüssen vertreten sind. Dem Prüfungsausschuss soll Roman Kuhn (NEOS) vorsitzen. Gerhard Riegler (SPÖ) wünscht sich 2020 die Frage, wie die Koalition gearbeitet habe und nicht, was sie gekostet hat.   ÖVP-FPÖ Zuvor stellte Dieter Funke (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FPÖ fest, dass Amstetten nun „etwas weiter nach links gerückt“ ist und bemängelt, dass es der „billigste Weg für die SPÖ, aber der teuerste für den Steuerzahler“ wäre. Aus seiner Sicht würde es der ÖVP auch zustehen, den ersten Vizebürgermeister zu stellen. Brigitte Kashofer (FPÖ) sieht in den Kosten für die zusätzlichen Stadtratssitze eine Zumutung für den Bürger und beziffert sie mit 300.000 Euro in den folgenden fünf Jahren. Funke konnte sich auch vorstellen, alle Farben an einen Tisch zu holen. Eine der ÖVP-Varianten wäre eine Regenbogenkoalition mit allen Parteien außer der SPÖ gewesen. Nun wird sich die FPÖ zukünftig wechselnde Mehrheiten suchen und setzt auf Transparenz, bekundet Bruno Weber (FPÖ). Auch Dieter Funke will sich Mehrheiten suchen und pocht auf den Platz eines Vizebürgermeisters. Die Stimmen für die Wahl der Bürgermeisterin Ursula Puchebner bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 24. Februar wird es nach Dieter Funke von der ÖVP wahrscheinlich nicht und nach Bruno Weber von der FPÖ sicher nicht geben.