Novelle im Bundesrat blockiert

Die jüngste Ökostromnovelle wurde kürzlich im Parlament beschlossen. Die Novelle hätte Anlagen, die mit Biomasse zur Strom- und Wärmeproduktion betrieben werden, einen begünstigten Einspeisetarif für weitere drei Jahre zusichern sollen. Die aus der Ökostromabgabe stammenden Fördermittel hätten für diesen Zeitraum etwa 150 Millionen Euro betragen. Im Bundesrat wurde diese Novelle nun mit allen 21 Stimmen der SPÖ verhindert. Die SPÖ kritisiert, dass die genaue Verwendung der im Gesetz verankerten Förderungen nicht fixiert sei. Die Zustimmung der SPÖ-Bundesräte hätte daher einen „Blankoscheck“ für Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bedeutet, die die Fördermittel ohne notwendige Kriterien verteilen hätte können. Nach der Abstimmung wollte die SPÖ „sofort“ neu verhandeln, ÖVP und FPÖ haben hingegen abgelehnt.

LAbg. Kasser enttäuscht

LAbg. Anton Kasser (ÖVP) zeigt sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: „Ich habe eigentlich bis zuletzt darauf gehofft, dass am Ende in der SPÖ die Vernunft siegt und die Tarife für Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen für die kommenden drei Jahre verlängert werden können. Die Blockade der SPÖ ist ein schwerer Schlag, für die viel zu langsame Energiewende in unserem Land. Heuer ist diese Blockade doppelt schmerzhaft, weil es aufgrund des starken Borkenkäferbefalls, des Windwurfes und nun auch durch den Schneedruck verursacht riesige Mengen an Schadholz gibt, das eine sinnvolle Verwertung braucht. Alleine die Anlage in Amstetten verwertet täglich 500 Kubikmeter Hackgut, das ausschließlich aus unserer Region angeliefert wird, zu Wärme und Strom. Die Bäuerinnen und Bauern sind damit doppelt geschädigt. Sie sind derzeit die einzigen, die den Klimawandel auch im Betriebserfolg spüren.“