„Die zehn Gebote tragen nichts zur Verbesserung und zur Integration bei“

Der Hauptplatz in Amstetten war weit weniger gefüllt als bei der ersten Donnerstagsdemo Ende Februar. Mit einer Unterschriftenliste wurde ein Ende des neuen Sozialhilfegesetzes und eine Absetzung von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gefordert. „Ich sehe nicht nur in meiner Arbeit, sondern auch in meinem Freundeskreis und bei alleinerziehenden Müttern, dass das neue Sozialhilfegesetz eine große Hürde sein kann. Migrantinnen zum Beispiel, die die B1-Prüfung nicht schaffen, kriegen um einiges weniger Geld. Die müssen aber die Miete bezahlen und die Kinder entsprechend erziehen. Wie soll das gehen?“, fragte sich Sprecherin Eveline Atschreiter.

Gesetze sehen nur auf ersten Blick gut aus

Melanie Zvonik, die ebenfalls auf der Bühne sprach, fügte hinzu: „Familien bekommen, je mehr Kinder sie haben, immer weniger Geld. Wir sehen nicht ein, warum ein Kind weniger wert sein soll als das andere. Manche Gesetze wie das neue Sozialhilfegesetz oder der Familienbonus sehen vom Namen her auf den ersten Blick gut aus. Wenn man aber genauer hinschaut, helfen sie oft Menschen, die es dringend brauchen würden, gar nichts.“ Zvonik kritisierte Waldhäusl nicht nur wegen der Umstände im Asylheim Drasenhofen, sondern auch wegen seiner kürzlich verlautbarten „10 Gebote der Zuwanderung“. „Die zehn Gebote sind nur eine Mobilisierung gegen gewisse Gruppen und tragen nichts zur Verbesserung und zur Integration bei“, so Zvonik.