Budget-Thema in Amstetten: „Wir werden uns als Gemeinde in Zukunft nicht alles leisten können“

„Klar ist: wir sind in schwierigen Zeiten angelangt und werden uns in Zukunft nicht alles leisten können“, so VP-Bürgermeister Christian Haberhauer. Heuer werde man „trotz Corona“ ein Null-Defizit erreichen, der Schuldenstand konnte mit 34 Millionen Euro – das sind 1432 Euro Schulden pro Einwohner – konstant gehalten werden.

„Auf Kernaufgaben fokussieren“

„Wir wollen uns nun auf Kernaufgaben wie Kindergarten Allersdorf, Straßenbau, Kanalprojekte, Hochwasserschutz, Bauhof oder Pölzhalle fokussieren. Arbeitsplätze, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales stehen an oberster Stelle“, so der Stadt-Chef.

Nachtragsvoranschlag 2020

Bei der Gemeinderatssitzung Anfang November sei der Nachtragsvoranschlag für 2020 – ohne Stimmen der SPÖ – beschlossen worden. „Unsere größten Herausforderungen sind die hohen Einbrüche bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Hier ist ein Einnahmenausfall von 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2020 zu verzeichnen“, so Haberhauer. Die Ausgabenreduktion liege im Vergleich zum Voranschlag 2020 bei 3,3 Millionen Euro, die Investitionsgebahrung sei um 4,1 Millionen reduziert worden. Rücklagen habe man „teilweise aufgelöst“ sowie Darlehen aufgenommen. “Die sehr guten Ergebnisse aus dem Rechnungsabschluss 2019 haben uns geholfen, die Ausfälle zu bewerkstelligen“, ergänzt Kammeramtsdirektor Josef Bichler.

Zurückhaltend investieren

2021 werde von Planungsunsicherheit geprägt sein. Bei Investitionen werde man zurückhaltend agieren: so sei die investive Gebarung von gewöhnlich 15 bis 18 Millionen Euro pro Jahr auf 10 Millionen reduziert worden. „Dennoch: die Stadtgemeinde ist ein Wirtschaftsmotor für die Region. Wir dürfen diese Dynamik nicht verlieren“, betont Haberhauer.

SPÖ übt Kritik

Als „sozial extrem unausgewogen“ bezeichnet die SPÖ den bei der Gemeinderatssitzung präsentierten Nachtragsvoranschlag der Stadtregierung. Demnach hat sich die SPÖ auch ihrer Stimmen enthalten. „Meiner Meinung nach ist der Nachtragsvoranschlag sozial extrem unausgewogen. Während für Prestigeprojekte und Inszenierung Unmengen an Geld rausgeworfen werden, fehlt das Geld überall dort, wo es den Menschen zu Gute kommt“, kritisiert SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch.

Schulausschuss-Obmann

Als Beispiel nannte er etwa die beschlossene finanzielle Entschädigung für den neuen Schulausschuss-Obmann Ewald Übellacker. „Diese Tätigkeit wurde zuvor unentgeltlich von einem Gemeinderat ausgeübt. Nun wurde dem Obmann (...) von Schwarz-Grün ein monatliches Gehalt von rund 1200 Euro zugeschanzt“, so Blutsch. „Ewald Übellacker kennt als Berufsschuldirektor die Anforderungen des Bildungssystems und hat nun den Auftrag, eine umfassende Bildungsstrategie, die bis dato fehlte, zu entwickeln und umzusetzen“, reagiert VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter. Dies erfordere Zeit und rechtfertige eine entsprechende Bezahlung.

Mieterhöhungen

Ebenfalls heftig diskutiert wurde beim SPÖ-Antrag zur Aussetzung von Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen bis Ende 2022. „Man wolle diese Unterstützung nicht vom Erhalt einer Gemeindewohnung abhängig machen“, heißt es seitens der Stadtregierung. „In manchen Gemeindewohnungen leben auch Besserverdiener. Wir wollen diese Unterstützung allen, die hier Hilfe benötigen, zukommen lassen“, so VP-Vizebürgermeister Brandstetter. Im kommenden Sozialausschuss soll dieser Punkt besprochen werden. 

Rund 20.000 Euro für soogut-Sozialmarkt

Ein weiterer Diskussionspunkt war die finanzielle Unterstützung des soogut-Marktes in Amstetten. Nach längeren Gesprächen habe man sich für 2020 auf eine Subvention in Form von fünf Monatsmieten in Höhe von rund 20.000 Euro geeinigt.