Amstettner SPÖ vermisst „jeglichen Dialog“ im Gemeinderat

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Michaela Aichinger Tips Redaktion Michaela Aichinger, 27.06.2022 11:24 Uhr

AMSTETTEN. Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung herrscht zwischen ÖVP und SPÖ dicke Luft.

„Bei der Neuausrichtung der SPÖ Amstetten haben wir versprochen, uns einerseits konstruktiv einzubringen und gleichzeitig nicht an Kritik zu sparen, wenn diese angebracht ist. Genau dieses Versprechen lösen wir jetzt ein, wie man in der letzten Gemeinderatssitzung gesehen hat“, schildert Stadtparteivorsitzender Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

Er betont die „Bemühungen der SPÖ Amstetten, mit Initiativanträgen Maßnahmen für die Amstettner Bevölkerung voranzutreiben“. Neben zwei Dringlichkeitsanträgen aus dem Kulturbereich, die nicht zugelassen wurden, brachte die SPÖ die Anträge „Unterstützung von Familien mit schulpflichtigen Kindern“, „Start einer Arbeitsgruppe zum Ausstieg aus fossilen Energien“ und „Petition an die Landesregierung für eine Wildbrücke an der B121“ ein.

Anträge „abgeschmettert“

„Kommentarlos hat die Türkis-Grüne Stadtregierung diese Anträge abgeschmettert, während wir mit FPÖ und NEOS für eine Umsetzung dieser Anträge stimmten. Die Türkisen betreiben im Gemeinderat die totale Gesprächsverweigerung auf Kosten der Amstettner. Aus reiner Parteitaktik werden Beschlüsse verhindert, von denen viele Menschen profitieren würden. Das ist unverantwortlich und unverständlich“, kritisiert SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch.

Auch bei der Neuverschuldung der Stadtgemeinde vermisse die SPÖ „jeglichen Dialog“. „Trotz zahlreicher Anmerkungen und Fragen der SPÖ-Fraktion an Finanzstadtrat Ettlinger und Bürgermeister Haberhauer hielten es beide nicht für nötig, über die Finanzierbarkeit der beiden neuen Darlehen zu sprechen“, so Riegler. Gerade bei großen Themen wie der Finanzierung des neuen Stadtbades müsse „völlige Transparenz“ herrschen. „Wir stehen für ein attraktives Bad. (...) Außerdem haben wir immer gesagt, dass neben dem Hallen- und Freibad auch eine Sauna in Amstetten Platz finden muss. Allerdings muss die Finanzierung klar und strukturiert sein. Wenn die Amstettner Türkisen dem Gemeinderat schon nicht Rede und Antwort stehen wollen, dann sollten sie zumindest gegenüber der Bevölkerung mit offenen Karten spielen. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, so Riegler.

„Riegler schadet Image von Amstetten“

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter zu den Vorwürfen: „Die Amstettner Volkspartei und die Grünen sind immer offen für sachliche Diskussionen. Wir lassen uns allerdings nicht zu oberflächlichen Streitereien provozieren, wie es hier offensichtlich ist. Dieser Weg führt in eine Sackgasse und ist eindeutig nicht im Sinne der Amstettner. Die Projekte der Stadtregierung, die durch intensive Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden, und selbst die Stadtverwaltung werden permanent von Gerhard Riegler schlecht geredet. Für seine eigene PR-Kampagne schadet er so dem Image von Amstetten (...)“.

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