SPÖ: Sicherheit, Teuerung und Energiekrise im Fokus

Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen in Amstetten gekommen ist, wollte die SPÖ im Gemeinderat rasche Maßnahmen setzen. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten, die Stadtpolizei um drei Planstellen aufzustocken und überparteiliche Gespräche zu fixieren, wurde von der Türkis-Grünen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ allerdings abgelehnt. Stadtrat Bernhard Wagner dazu: „Als Polizist weiß ich, wie hart die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist. Davor habe ich höchsten Respekt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass eine Aufstockung der Stadtpolizei ein wichtiger Punkt für mehr Sicherheit in Amstetten ist. Zudem braucht es einen Dialog mit allen Parteien und Verantwortlichen der Sicherheitsorgane, um Möglichkeiten für vermehrte Streifen und Präsenz zu besprechen.

Weitere SPÖ-Anträge für ein Amstettner Entlastungspaket und für eine Arbeitsgruppe zum Erarbeiten von Energiesparmaßnahmen der Gemeinde wurden heftig diskutiert und für gut befunden, letztlich aber trotzdem abgelehnt. „Angesichts der Rekordteuerung muss man klar sagen, dass wir in besonderen Zeiten leben. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und entschlossenes Handeln brauchen. Einerseits müssen wir die Menschen rasch und gezielt entlasten und andererseits muss die Gemeinde alle Möglichkeiten prüfen, um selbst Energie zu sparen, und zwar noch deutlich mehr, als wir bisher schon tun“, fordert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Umso seltsamer sei für ihn, warum   Bürgermeister Christian Haberhauer seine Partei und die Grünen offensichtlich nicht dafür gewinnen kann. Riegler: „Türkis-Grün ließ uns wissen, wie wichtig ihnen diese Themen seien, nur um schlussendlich einmal mehr gegen unsere Anträge zu stimmen. Leider müssen wir immer mehr sehen, dass Parteipolitik wichtiger ist, und Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition kommen. Das ist jedenfalls keine vernünftige Art, eine Stadt durch die Krise zu führen und Amstetten besser zu machen.“

Kritik an der SPÖ kommt seitens der FPÖ: „Wir haben bereits 2019 die Einrichtung eines Wachzimmers beim Bahnhof sowie mehr Polizeipräsenz in Amstetten gefordert, um die Lage zu entspannen“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Christian Schrammel.