SPÖ Amstetten: "Stadtgemeinde soll Übergewinne der Stadtwerke abschöpfen"
AMSTETTEN. Wenn es bei den Stadtwerken Amstetten zu Übergewinnen kommt, will die SPÖ diese seitens der Stadtgemeinde abschöpfen. „Damit sollen dringend notwendige Sozialmaßnahmen finanziert werden“, fordert SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.
„Angesichts der aktuellen Rekordteuerung wissen viele Menschen in Amstetten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Inflationswelle und die Preissteigerungen, die vor allem im Energiebereich massiv ausfallen, bringen bis tief in die Mittelschicht hinein finanzielle Sorgen mit sich. Wenn ein städtisches Unternehmen finanziell von dieser Ausnahmesituation profitiert, muss sichergestellt sein, dass die Menschen diese Profite wieder zurückbekommen“, erklärt Riegler.
SPÖ-Entlastungspaket
Gemeinsam mit der SP-Fraktion fordert er, mögliche Übergewinne abzuschöpfen und für Maßnahmen zum Teuerungsausgleich zu verwenden. Dabei verweisen die Sozialdemokraten erneut auf das SP-Entlastungspaket für private Hausehalte, Vereine und Wirtschaft. Dieses sei im Gemeinderat „ohne inhaltliche Diskussion der Rathausmehrheit einfach abgeschmettert worden“. „Die Rekordinflation wird durch die Untätigkeit der Bundesregierung immer mehr zur sozialen Krise. Deswegen müssen die Gemeinden einspringen und endlich Entlastungsmaßnahmen für die Menschen beschließen“, so Riegler.
SPÖ-Stadträtin Asanger: „Bürgermeister soll über seinen Schatten springen“
“Unser Vorschlag bringt alles mit, um rasch, wirksam und zielgerichtet zu helfen. Gerade Familien mit Kindern sind von dieser Krise am stärksten betroffen. Ob Sozialfonds, Teuerungsausgleich für Vereine, Zuschuss zum Klimaticket oder zahlreiche weitere Maßnahmen: All das unterstützt die Amstettner genau dort, wo Hilfe aktuell am nötigsten ist. Hier sollte Bürgermeister Christian Haberhauer endlich über seinen Schatten springen und mit uns gemeinsam ein echtes Entlastungspaket schnüren“, ist auch Stadträtin Elisabeth Asanger fest davon überzeugt, “dass angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit, sich nicht auch die soziale Kälte in unserer Stadt breit machen darf“.
Stadtwerke: „Übergewinne machen die Energiezukunft leistbar“
Jürgen Hürner, Geschäftsführer der Amstettner Stadtwerke, zu den SPÖ-Forderungen“: „Die Stadtwerke Amstetten investieren ihre Gewinne sinnvoll und nachhaltig zu Gunsten der Kunden. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Energiewende. Durch die Übergewinne aus dem Jahr 2022 garantieren die Stadtwerke Amstetten auch 2023 ein konstantes Strompreis-Niveau. Nur damit ist es möglich, weiterhin einer der Anbieter mit den günstigsten Tarifen in der Umgebung zu bleiben und den Arbeitspreis ohne Erhöhungen und monatlichen Anpassungen niedrig zu halten“.
„Geht nicht um Gewinnmaximierung“
Bei den Stadtwerken Amstetten gehe es nicht um Gewinnmaximierung, denn es stünden die Bürger an erster Stelle. Hürner: „Aus diesem Grund erbringen die Stadtwerke Amstetten unentgeltlich Unterstützungen für die Amstettner Bevölkerung, indem sie bei der Einreichung des Energiekostengutscheins oder dem Blau-Gelben Strompreisrabatt helfen. Weiters stehen sie gerne für Energieberatungen zur Verfügung oder unterstützen bei der Datenbereitstellung für den AWS (Austria Wirtschaftsservice) Energiekostenzuschuss“.
Energiewende vorantreiben
Der Energieversorger benötige die Gewinne, „um die Energiewende voranzutreiben, leistbare Preise zu garantieren und somit die Zukunft aller zu sichern“. „Ein Vorzeigebeispiel dafür ist die 1,2 MWp Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Doislau, welche 300-400 Haushalte mit Strom versorgen kann“, so der Stadtwerke-Geschäftsführer abschließend.
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