SPÖ übt scharfe Kritik an Budget

„Mit nahezu einer Verdoppelung des Schuldenstandes in einem einzigen Jahr treibt Haberhauers Koalition die Stadt an den Rand des finanziellen Ruins. Der Voranschlag für 2023 und der mittelfristige Finanzplan sind weder zukunftsorientiert noch nachhaltig oder krisenfest“, stellt SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler der Türkis-Grünen Budgetplanung ein negatives Zeugnis aus. Während Prestigeprojekte „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchgezogen würden, seien keine ausreichenden Bemühungen zu erkennen, um den multiplen Krisen zu begegnen. Vielmehr gehe es der Stadtregierung nur darum, „in den eigenen Reihen gut dazustehen und die eigenen Interessen zu verfolgen“, so Riegler.

„Vogel-Strauß-Politik“

Der Vizebürgermeister ergänzt: „In Wahrheit betreibt Türkis-Grün in Amstetten eine Vogel-Strauß-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und ignorieren alle sachlichen Argumente und Warnungen. In ganz Österreich fahren die Gemeinden ihre bereits geplanten Investitionen zurück, weil sie das Risiko nicht eingehen wollen, zur Sanierungsgemeinde zu werden. Amstetten geht hier wieder einmal einen anderen Weg, und zwar die Flucht nach vorne. Nach dem Motto ,Koste es, was es wolle ‘ müssen alle Prestigeprojekte bis spätestens Ende 2024 – also kurz vor der nächsten Wahl – fertig sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Riegler.

„Türkis -Grün hat Finanzen nicht unter Kontrolle“

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch ergänzt: „Alleine die Planungen für das neue Bad zeigen, dass Türkis-Grün die Finanzen nicht unter Kontrolle hat. Zu Beginn hieß es da von Finanz-Stadtrat Heinz Ettlinger, dass man für das Bad höchstens 14 Millionen ausgeben kann. Mittlerweile sind wir bereits bei Kosten von über 28 Millionen. Dazu kommen Mega-Projekte wie der Hauptplatz um über 8,9 Millionen oder auch der neue Bauhof. Das treibt uns am Ende in die Schuldenfalle“.

„Enorme Aufwendungen für Werbung und Inszenierung“

Besonders sauer stoßen Blutsch die „enormen Aufwendungen für Werbung und Inszenierung“ auf. „Die Repräsentationskosten des Bürgermeisters haben sich im neuen Budget mehr als verdreifacht. Er gönnt sich damit ein Budget von 265.000 Euro. Zusätzlich haben sich die Kosten für die Stadtnachrichten seit 2021 auf über 100.000 Euro mehr als verdoppelt. Für Maßnahmen wie den Heizkostenzuschuss oder eine Unterstützung für den Sozialmarkt wird bei weitem nicht so viel ausgegeben. Da sieht man die Prioritäten dieser Stadtregierung“, so Blutsch.

Statement Finanzstadtrat Heinz Ettlinger (ÖVP)

Für den ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger sind manche von der SPÖ genannten Zahlen nicht nachvollziehbar: „Ich muss an dieser Stelle festhalten, dass die Stadtgemeinde eine der finanzkräftigsten Gemeinden Niederösterreichs ist. Die Finanzen der Stadt sind sicher und zuverlässig. Alle Projekte sind im mittelfristigen Finanzplan detailliert abgebildet. Dieser bestätigt eindeutig, dass alle Projekte realisierbar und leistbar sind“, so Ettlinger.

Stresstest durchgeführt

Zudem seien sowohl Budget 2023 als auch die Folgejahre einem Stresstest in Sachen Veränderung der Zinsen sowie Energiekosten und dergleichen unterzogen worden. „Das Ergebnis belegt klar, dass die aufgenommenen Darlehen mühelos rückgeführt werden können. Es zeigt sogar noch Überschüsse für unvorhergesehene Entwicklungen“, erklärt der Stadtrat. Die Projekte seien überdies von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft, für in Ordnung befunden und genehmigt worden. Projekte, die sowohl der Amstettner Bevölkerung als auch allen Bürgern jenseits der Stadtgrenzen nutzen würden.

Investitionen tätigen

„Außerdem sagen volkswirtschaftliche Experten voraus, dass wir in den kommenden Monaten mit einer Rezession rechnen dürfen. Gerade die öffentliche Hand ist bei derartigen Entwicklungen aufgerufen, Investitionen zu tätigen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das bringt allen Amstettnern ihre finanzielle Sicherheit und den erforderlichen Wohlstand“, schließt Ettlinger.