SPÖ holte Themen „Pflege“ und „Wohnen“ vor den Vorhang

Michaela Aichinger, 19.01.2023 13:30

BEZIRK AMSTETTEN. Landesrätin Bezirksparteivorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Landtagsabgeordnete Bezirks-Spitzenkandidatin Kerstin Suchan-Mayr stellten vier SPÖ-Themen vor, mit denen sie um Stimmen für die Landtagswahl werben.

(V. l.) Wolfgang Liebl (Obmann „Die Siedlung“), Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Foto: SPÖ Mostviertel/Leeb)

„Nach dem KinderPROgramm haben wir das PflegePROgramm, ein PROgramm zur Gesundheit und ein WohnPROgramm vorgestellt. Die Programme enthalten Maßnahmen, die mit Experten erarbeitet wurden“, so Landesrätin Königsberger-Ludwig. Mit 17 Bausteinen sei etwa die „Großbaustelle Pflege“ zu bewältigen. Hierzu zählen laut Landesrätin etwa die Verbesserung der Situation für Mitarbeiter mittels Ausbildungsoffensiven und adäquater Bezahlung sowie planbarer Freizeit, oder die Anstellung pflegender Angehöriger. „Der oftmals geforderte, wissenschaftlich basierte Pflegeschlüssel, der leider von der ÖVP-Mehrheit regelmäßig abgelehnt wird, kann dabei ein weiteres, wichtiges Instrument sein. Weil er Planungssicherheit für die Mitarbeiter schafft“, erklärt Königsberger-Ludwig.

Auch die Anstellung pflegender Angehöriger würde einen Paradigmenwechsel in der Pflege bedeuten. Zudem müsse der Politikerin zufolge Personal im Gesundheits- und Sozialbetreuungsbereich der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert beziehungsweise ermöglicht werden.

Leistbarer Wohnraum

Zum Thema „Wohnen“ äußerte sich Landtagsabgeordnete und Bezirksspitzenkandidatin Suchan-Mayr: „Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, müssen wir bei Grund und Boden beginnen. Deshalb soll eine Widmungskategorie ‚Gemeinnütziger Wohnbau‘ geschaffen werden. Außerdem tritt die SPÖ für eine adaptierte Wohnbauförderung und für eine stärkere sozialpolitische Unterstützung beim Thema ‚Wohnen‘ ein“.

NÖ Bodenfonds

Bei Wohnbeilhilfe & Co. müssten die Energiekosten in die Berechnung der Förderung miteinbezogen werden. Ein Thema sei auch die Etablierung eines „NÖ Bodenfonds“. Dieser könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren und damit leistbaren Baugrund sicherstellen.

Bodenversiegelung

Auch Bodenversiegelung soll reduziert werden. Wolfgang Liebl, Obmann der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Amstetten, stellt fest, dass Wohnbau verdichtet werden müsse, „um der Bodenversiegelung auf Grundstücken mit Einfamilienhäusern entgegenzuwirken“. Gemeinnütziges Wohnen sei zudem „ein Schatz, den es zu bewahren und weiterzuführen gelte“. Es seien Instrumente nötig, die kostengünstige Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellen.