Amstettner Gemeinderat: Stadtregierung lehnte alle SPÖ-Anträge ab

Egal ob es um einen Sozialfonds, einen Antrag zur Diskussion der Einkommensgrenzen für soziale Unterstützungen oder Gratis-Mittagessen in Schulen und Kindergärten für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien geht: ÖVP und Grüne verhinderten im Gemeinderat alle Anträge der SPÖ. „Das ist bezeichnend für die politischen Prioritäten von ÖVP und Grünen. Die Rathausmehrheit hatte die Chance, echte Verbesserungen für die Menschen in Amstetten umzusetzen. Stattdessen entschied sich Haberhauers Koalition aber dafür, alle Anträge mit teils fadenscheinigen Begründungen abzulehnen. So bringen ÖVP und Grüne soziale Kälte in den Amstettner Gemeinderat“, ist SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler enttäuscht.

„Reine Verweigerung der Zusammenarbeit“

Dass die Rathausmehrheit es ablehnte, im Sozial-Ausschuss über die Einkommensgrenzen für soziale Unterstützungen zu diskutieren, verwundert Riegler besonders: „In unserem Antrag ging es nur darum, eine Aufstellung aller Förderungen zu machen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben. Wenn man sogar das ablehnt, ist das eine reine Verweigerung zur Zusammenarbeit.“

Trotzdem zeigt sich Riegler nach der Sitzung motiviert: „Wir werden weiter hartnäckig bleiben und konsequent für die Menschen in Amstetten arbeiten. Die SPÖ steht für gelebte soziale Verantwortung und ist das soziale Gewissen im Gemeinderat. Uns geht es darum, dass sich alle Menschen in Amstetten das Leben leisten können. Deshalb wollen wir Amstetten sozialer, nachhaltiger und sicherer machen. Auch wenn ÖVP und Grüne unsere Anträge diesmal verhindert und verzögert haben, werden sie den sozialen Fortschritt, für den wir arbeiten, nicht aufhalten können.“

Mittagessen in Kindergärten und Schulen

Besonders emotional wurde es bei der Debatte zum Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Konkret beantragte die SPÖ, das Mittagessen in der Kleinstkinderbetreuung und im Kindergarten zukünftig gratis anzubieten und auch in den Schulen Kindern aus finanziell schwachen Familien die Kosten zu erlassen. Außerdem soll es 2023 und 2024 keine Kostenerhöhungen beim Mittagessen geben.

„Die Begründungen der VP, warum man den Antrag nicht unterstütze, wurden hier besonders kurios. 'Ich fürchte, dass wir da eine Neiddiskussion in Gang bringen von Menschen, die den vollen Preis zahlen', verlautbarte etwa VP-Stadträtin Doris Koch. Derart seltsame Argumente ließen wir natürlich nicht gelten. Erst vor kurzem hat die Stadtgemeinde für über 200.000 Euro Jubiläumsfeste ausrichten lassen. Dabei hat man die Menschen mit unzähligen Gratis-Schnitzeln versorgt. Dass wir jetzt diskutieren, ob Kinder ein Mittagessen bekommen sollen, finde ich traurig. Und das, wo es hier nur um etwa 40.000 Euro geht“, zeigte Stadträtin Elisabeth Asanger kein Verständnis für VP und Grüne.

Rechnungsabschluss

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt, der einen Überschuss von rund elf Millionen Euro aufweist. SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch: „Der Rechnungsabschluss ist korrekt und sehr gut. (...) Die Stadtregierung kann ihn sich aber nicht auf die Fahne schreiben. Sie kann schlichtweg nichts dafür. Der enorme Überschuss setzt sich nämlich einerseits aus fast vier Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen des Bundes zusammen. Diese finanzieren alle Steuerzahler über ihre erhöhten Abgaben durch die Inflation (...). Auch für über eine Million Euro mehr an Kommunalsteuern kann die Stadtregierung nichts. Die Wirtschaftstreibenden in unserer Stadt haben schlichtweg gut gearbeitet.“

Trotz der erhöhten Einnahmen sei der Schuldenberg der Stadt im letzten Jahr enorm gewachsen und von 32 auf 42 Millionen Euro gestiegen. „Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht! Denn nahezu alle Kosten der drei Großprojekte – Bad, Hauptplatz und Bauhof – werden erst in den nächsten Jahren budgetwirksam. Dann sieht die Sache ganz anders aus. Beim Bad gehen die Kosten jetzt schon in Richtung 30 Millionen Euro. Dazu kommen acht Millionen Euro für den Hauptplatz und noch einmal über 15 Millionen für den Bauhof. Bei allen drei Projekten laufen der Stadtregierung die Kosten davon. Ebenfalls dazu kommt die aktuell unberechenbare Zinslage. Mittelfristig riskiert die ÖVP damit die Handlungsfähigkeit der Stadtgemeinde. Das ist genau das Gegenteil der maßvollen Finanzpolitik, die Finanzstadtrat Etlinger predigte. Das ist brandgefährlich. Das böse Erwachen kommt in den nächsten Jahren“, kritisiert Blutsch.

Statement Finanzstadtrat Heinz Ettlinger (ÖVP)

Finanzstadtrat Heinz Ettlinger (ÖVP) zu den Vorwürfen: „Die Investitionen der Stadtregierung in den letzten drei Jahren betrugen in Summe 37,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand ist in dieser Zeit lediglich um 6,6 Millionen Euro angewachsen.

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.777 Euro ist die Stadtgemeinde Amstetten auf Rang 2 mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu den zehn größten Städten in Niederösterreich.“

200 Millionen Euro Nettovermögen

Durch „strategische Grundstückskäufe und essenzielle Investitionen“ sei das Nettovermögen der Stadt um rund 20 Millionen auf knapp 200 Millionen Euro angewachsen. Zusätzlich seien Ettlinger zufolge in den letzten drei Jahren circa 1.000 neue Arbeitsplätze durch gezielte Betriebsansiedlungen nach Amstetten gebracht worden.

„Pikantes Detail am Rande: 2016 war die Verschuldung der Stadtgemeinde Amstetten mit 38,2 Millionen Euro nahezu ident mit den heutigen Darlehensverbindlichkeiten. Kurios ist schon, dass damals dieser Schuldenstand für die SPÖ-Stadtregierung für gut befunden wurde!?“, merkt Ettlinger an.

Statement Vizebürgermeister Markus Brandstetter (ÖVP)

Zur Kritik der SPÖ, dass die Stadtregierung „soziale Kälte“ in den Gemeinderat bringe, äußert sich VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter folgendermaßen: „Als Stadtführung erhalten wir eine Vielzahl von Anfragen und Anregungen. Besonders im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit stehen Kinder und Jugendliche, sowie Senioren die dringende Hilfe benötigen. So wurde gemeinsam mit einer Amstettner Sozialeinrichtung ein Fördertopf eingerichtet, der die Vorfinanzierung von Untersuchungen und Therapien ermöglicht und die Abrechnung mit den Krankenkassen übernimmt. Hiermit konnte für ca. 30 Kinder und Jugendliche Therapien im Wert von ca. 15.000,- Euro ermöglicht werden, deren Eltern dies finanziell nicht stemmen hätten können.“

„Amstetten hilft“

Mit dem überparteilichen Verein „Amstetten hilft“, in dem alle Fraktionen zusammenarbeiten, konnten Brandstetter zufolge 2022 unbürokratisch Unterstützungen und Projekte in der Höhe von über 22.000,- Euro ermöglicht werden. „Wir stehen hier mit Sozialeinrichtungen und Stadtgemeinde in laufenden Kontakt, um rasch und unbürokratisch Hilfesuchende zu unterstützen. Amstettner, die Unterstützung benötigen, können sich gerne auf der Stadtgemeinde in der Sozialabteilung melden, um Beratung und Hilfe zu erhalten“, so Brandstetter.

Einkommensgrenzen für soziale Unterstützungen

Sozialausschussvorsitzende Sarah Hörlezeder (Grüne) verweist darauf, dass eine erste Erhöhung von Einkommensgrenzen für soziale Unterstützung im Amstettner Gemeinderat bereits beschlossen wurde. „Die Amstettner Stadtregierung arbeitet aktuell bereits an der Anhebung dieser Grenzen. So wurde die Schulstarthilfe von 100 auf 150 Euro und die Einkommensgrenze pro Kind um knapp 50 Prozent auf 1.400 Euro angehoben. Dadurch profitieren ab dem Schuljahr 2023/24 wesentlich mehr Amstettner von dieser Direktförderung. Wir sind bereits dabei, uns weitere Förderungen näher anzusehen, um rasch und unbürokratisch helfen zu können“, betont Hörlezeder.