"Niederösterreich wird neu geschrieben"

„Der Wähler hat entschieden, wer in der Landesregierung sitzt“, schickte Ebner voraus. „Und so verteilen sich seit 29. Jänner die neun Landesregierungssitze auf vier für die ÖVP, drei für die FPÖ und zwei für die SPÖ. Als zweitstärkste Partei war durch den Wählerwillen ebenfalls festgelegt, dass die FPÖ einen Landeshauptfrau-Stellvertreter stellen wird. Allerdings haben wir die Erstgespräche für eine Koalition mit der SPÖ gesucht, und zwar mit Sven Hergovich, dem Nachfolger von Franz Schnabel. Die Verhandlungen sind aus vielerlei Gründen gescheitert, aber vor allem an den fünf Forderungen der SPÖ, die allein für die kommenden fünf Jahre das Budget zusätzlich um acht Milliarden Euro belastet hätten. Das hätten wir finanziell nicht stemmen können. Darum zolle ich ganz besonders Johanna Mikl-Leitner dafür Respekt, dass sie über ihren Schatten gesprungen ist und in Verhandlungen mit der FPÖ getreten ist.“

10 von 14 FPÖ-Mandataren neu

Bei den Verhandlungen mit der FPÖ stellte sich rasch heraus, dass viele Projekte und Standpunkte im Sinne der ÖVP umgesetzt werden können, zum Beispiel der Pflegescheck, der schon auf dem Weg ist. Den Tausender erhalten nicht die zu pflegenden Angehörigen, sondern der Betroffene ab Pflegestufe 3, um sich Hilfe im Bedarfsfall zukaufen zu können. Auch in vielen weiteren Bereichen konnte eine tragfähige Basis für das Arbeitsübereinkommen gefunden werden. Die Wahl zur Landeshauptfrau, an der sich die FPÖ bei der konstituierenden Landtagssitzung nicht beteiligte, war allerdings nicht verhandelbar. Als größere Herausforderung sieht Ebner die Wahl der Landtagsabgeordneten: Zehn von 14 FPÖ-Mandataren sind völlig neu in ihrer Funktion und müssen in ihre Aufgaben erst hineinwachsen. „Wie das Tagesgeschäft laufen wird, das wird sich erst zeigen. „

Wenig Auswirkung auf Bezirk Amstetten

Anton Kasser bedankte sich bei Ebner für die Bereitschaft, künftig im Bezirk spürbarer vertreten zu sein, insbesondere für den Teilbezirk St. Georgen/Ybbsfeld, und fügte hinzu: „Auch wenn Niederösterreich neu geschrieben wird, für den Bezirk Amstetten sind die Auswirkungen relativ gering. Es wird trotz der neuen Situation nicht gerüttelt an der Photovoltaik für alle Dächer, der Landesausstellung in Mauer, dem Neubau des Pflegeheims in Waidhofen, dem Ausbau der Radwege und auch das Projekt Brücke Mauthausen wird weitergeführt.“ Unverständnis zeigte Kasser über die Arroganz der SPÖ und das atmosphärisch unangenehme Verhandlungsklima: „Eine verpflichtende Ganztagesschule kommt für uns nicht infrage, was wir brauchen ist die Wahlfreiheit der Eltern, sprich die Kinderbetreuungsoffensive wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter ausgebaut. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der FPÖ Niederösterreich als Land der Meister etablieren, um so dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Der Master auf der Uni ist ja auch kostenlos und das soll auch auf die Meisterausbildung umgelegt werden.“

Übereinkunft, sich nicht zu überstimmen

Unter dem Titel „Reden und verhandeln, gemeinsam Lösungen finden“ will man auch künftige Themen bewältigen. Es gibt auch eine klare Übereinkunft für den Landtag, was Landesthemen betrifft, sich nicht zu überstimmen oder sich andere Mehrheiten zu suchen.