Amstettner Gemeinderat: Debatte über Schulsanierung und Transparenz

Die SPÖ sieht in der Absage eine „völlig falsche Prioritätensetzung der ÖVP Amstetten“. SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler: „Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Leben in unserer Stadt. Dazu zählt auch, dass wir die besten Voraussetzungen zum Lernen schaffen wollen. Deswegen hat die SPÖ-geführte Stadtregierung bis 2020 große Projekte wie den Neubau der Mittelschule und der Volksschule Allersdorf umgesetzt. Die Preinsbacherstraße war im Budget für 2022 geplant. Aufgrund der ausufernden Ausgaben, die wir jetzt erleben, wurde das Projekt nun von der ÖVP auf 2026 oder später geschoben. Dieses wichtige Projekt für unsere Kinder fällt damit den Prestigeprojekten der ÖVP zum Opfer.“

Frageviertelstunde im Gemeinderat

Ebenfalls intensiv debattiert wurde ein SPÖ-Antrag der vorsah, eine Frageviertelstunde für Bürger im Gemeinderat einzuführen. Dieser wurde von der Rathausmehrheit abgelehnt. „Das Argument von Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP), man könnte dieses Fragerecht missbrauchen, ist für mich eine schlechte Begründung für die Ablehnung“, meint Riegler.

Positiv abgehandelt wurden zwei Initiativen, für die sich SP-Gemeinderätin Annika Blutsch stark gemacht habe. So wurde eine Zusammenarbeit mit dem „Verein Wohnen“ im Bereich der Wohnberatung beschlossen, an der Blutsch gemeinsam mit Grünen-Vize Dominic Hörlezeder arbeiten will. Zudem wurden Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit entlang der B121 beschlossen.

ÖVP-Statement

Zur Volksschule Preinsbacherstraße hält VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter fest, dass Bildung ein strategisches Thema sei, das aktuell in vielen Projekten Berücksichtigung fände und von der Etablierung eines Fachhochschul-Lehrgangs bis zu neuen Kindergarten- und Tagesbetreuungsgruppen reiche. „Für die Neuaufstellung der Volksschule Preinsbacherstraße wurde im Frühjahr bereits mit Vorgesprächen begonnen. Diese haben das Ziel, die Zukunft der wichtigen Ausbildungsstätte gemeinsam mit Lehrkörper und in Kooperation mit der New Design Universität zu sichern. Nach Klärung des Prozesses werden neben den strategischen Partnern auch die Fraktionen zur Mitarbeit geladen“, so Brandstetter.

„Versäumnisse der SPÖ“

Man arbeite hier „ein weiteres der vielen strategischen Versäumnisse der SPÖ Amstetten“ auf. Diese habe zwar 2017 „die Sanierung oder den Neubau der VS Preinsbacherstraße groß medial angekündigt, jedoch das wichtige Thema liegen gelassen und nicht einmal eine Konzeptstudie in Auftrag gegeben, so Brandstetter.

„Wir werden wie für jedes der Amstettner Projekte auch hier eine solide Finanzierung aufstellen, die durch die Einnahmen der Stadtgemeinde gedeckt sein wird, die heuer alleine 11,3 Millionen Euro im Rechnungsabschluss aufwiesen. Eines muss jedoch festgehalten werden, die dringende Sanierung des Stadtbad, die lange diskutierte Neugestaltung des Hauptplatzes oder der völlige Neubau des desolaten Bauhofes wurden von der ehemaligen SPÖ Stadtführung, der federführend Vizebürgermeister Gerhard Riegler und die aktuelle SPÖ Führung angehörte, übernommen. Das strategische Ziel der SPÖ, jedes Projekt für die Amstettner Bevölkerung mit Streit zu überziehen, wird deren Umsetzung nicht verhindern und ich überlasse es einmal mehr den Amstettnern, diesen SPÖ Streitkurs zu beurteilen“, so der VP-Vizebürgermeister.

„Kontakt zu Amstettnern ist tägliches Geschäft einer Stadtführung“

Bezüglich der von der SPÖ geforderten Frageviertelstunde im Gemeinderat reagiert Brandstetter folgendermaßen: „Der Kontakt zu den Amstettnern ist das tägliche Geschäft einer Stadtführung. Wir werden persönlich, wie am letzten Wochenende, bei zahlreichen Terminen direkt angesprochen oder erhalten über alle sozialen Kanäle bis hin zu Mails und Anrufen Bürgerwünsche und Anregungen übermittelt. Zusätzlich stehen wir für die aktuellen Projekte gerne Rede und Antwort und nehmen uns auch die Zeit, bei persönlichen Rundgängen und Vorträgen in Schulen diese zum Beispiel mit Jugendlichen zu diskutieren. Wir sind so 24 Stunden an sieben Tagen jede Woche das ganze Jahr in irgendeiner Form erreichbar. Jede Anfrage bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und dieser Aufgabe kommen wir trotz Familie und einem regulären Arbeitsplatz gerne nach.“