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Michaela Aichinger,
02.10.2023 14:43 Uhr AMSTETTEN/HAUSMENING. Die geplante Änderung der Routenführung des Ybbstalradweges lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Nun hat sich die Bürgerinitiative „Rettet die Forstheide“ per offenem Brief zu Wort gemeldet.
Ein besonderer Dorn im Auge ist der Bürgerinitiative die geplante Bahn- und Rad- beziehungsweise Fußgängerbrücken-Unterführung in Hausmening. „Obwohl diese Informationen für die Bevölkerung neu und unerwartet sind, wurden die Gemeinderatsbeschlüsse dazu bereits vor einem Jahr einstimmig gefasst. Es stellt sich doch die Frage über die Notwendigkeit dieses neuerlichen Eingriffs in die Natur, da es bereits einen bestehenden Radweg gibt. Der neue Weg führt über einen unbeschrankten Bahnübergang, um dann über die neue Bahnunterführung zurück auf den bestehenden Weg zu kommen. Begründet wird die Unterführung mit 'touristischen Impulsen' Dafür wird Natur rücksichtslos zerstört“, ist Roland Dirnberger von der Bürgerinitative verärgert.
„Bevölkerung wurde im Unklaren gelassen“
Die Bevölkerung sei über das Vorhaben im Unklaren gelassen worden: „Und das, obwohl die Aufträge bereits vergeben und auch die Förderanträge schon eingereicht wurden. Wo bleiben hier Bürgernähe und Transparenz? Nach dem Bau des Themenweges wurde der Bürgerinitiative 'Rettet die Forstheide' vom damaligen Stadtrat und aktuellem Vizebürgermeisters Dominic Hörlezeder versprochen, von weiteren Eingriffen in das Naturjuwel Naherholungsgebiet Forstheide abzusehen“, kritisiert Dirnberger.
„Vertrauensbruch“
Die Bürgerinitiative spricht hier von einem „Vertrauensbruch“. Man mache aber allen Parteien zum Vorwurf, „dass bei den Beschlüssen nichts hinterfragt werde beziehungsweise dass für solche Arbeitsgruppen die Bevölkerung nicht eingebunden werde“. Dirnberger: „Es gibt 'Dorferneuerungsgespräche', 'Grätzl-Gespräche', 'Amstetten lass uns reden-Veranstaltungen', aber wenn es wirklich um was geht, ist der Bürger nicht eingebunden.“
Für die Stabilisierung des Hanges bei den Brücken sei der Einsatz von schweren Maschinen notwendig. „Eine Länge von circa 150 Metern ist betroffen, eine große Anzahl alter Bäume müssen wieder einmal entfernt werden. Wäre hier nicht auch eine Naturschutzverträglichkeitsprüfung erforderlich?“, hinterfragt Dirnberger.
Vizebürgermeister Hörlezeder (Grüne): „Stehe zu dieser Entscheidung“
Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) zur Causa: „Natürlich bedeutet die Unterführung einen neuerlichen Eingriff in die Natur, worüber ich nicht glücklich bin. Aber dennoch stehe ich nach detailliertem Abwägen zu dieser Entscheidung.“
Es gehe bei diesem Projekt vorrangig darum, eine akute Gefahrenstelle im Bereich Eisenbahnbrücke/Radsteg zu beseitigen. „Dort überqueren immer wieder Fußgänger, aber auch Radfahrer die Bahngeleise, um zum bestehenden Weg im Kokeschwald zu gelangen, was natürlich unheimlich gefährlich ist. Ich könnte es mir nicht verzeihen würde etwa ein Kind dort vom Zug erfasst werden, weil wir die Chance nicht ergriffen hätten, die Unterführung zu errichten. Obendrein bietet diese endlich auch Rollstuhlfahrern die Möglichkeit, die Bahn zu queren“, erklärt Hörlezeder.
„Amstetten hat Vorreiterrolle“
Amstetten habe in puncto Natur- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle inne. Im gesamten Gebiet der Forstheide setze man „ausschließlich auf naturnahe Waldwirtschaft“, es gebe gerade im Kokeschwald „riesige Totholzzonen“, man habe einen „extrem hohen Grad an Professionalisierung“ erreicht, was den Umgang mit den gemeindeeigenen Wäldern und Straßenbäumen betreffe.
„Parallel dazu haben wir zum Beispiel den Themenweg im Kokeschwald angelegt. Dieser wird hervorragend von der Bevölkerung angenommen und spielt eine ganz besondere Rolle im Bereich der Naturvermittlung und Bewusstseinsbildung. Vor einigen Jahren wurde die Errichtung des idyllischen Weges von der 'Bürgerinitiative Rettet die Forstheide' noch als 'unnötige Waldautobahn' bezeichnet. Welcher Wahrheitsgehalt sich hinter dieser polemischen Aussage verbirgt, soll jeder für selbst bewerten“, so Hörlezeder.
Ich darf dir im Namen der SPÖ Amstetten ein Statement von Stadtrat Bernhard Wagner zum Offenen Brief der Bürgerinitiative „Rettet die Forstheide“ übermitteln.
SPÖ: „Argumente für und gegen das Projekt in Hausmening“
SPÖ-Stadtrat Bernhard Wagner: „Eingriffe in die Natur sind für uns immer ein besonders sensibles Thema, bei dem es einer umfassenden Interessenabwägung bedarf. Wir haben uns etwa beim Jakobsbrunnenweg ganz klar dafür entschieden, dass dieser unverändert bleiben muss und uns auch gegen die Radroutenänderung positioniert. Auch in Hausmening gibt es Argumente für und gegen das Projekt. Nach Abwägung aller Argumente haben wir im Gemeinderat unsere Zustimmung gegeben. Für uns ist eine attraktive Routenführung und die Sicherheit aller Nutzer des Weges der entscheidende Faktor gewesen.“
„Für bestmögliche Maßnahmen zum Schutz der Natur sorgen“
Als Umweltstadtrat sei Vizebürgermeister Hörlezeder gefordert, „für die bestmöglichen Maßnahmen zum Schutz der Natur zu sorgen. „Aber auch die Fraktion der Grünen hat hier ihre Zustimmung erteilt. Sollte es dabei im Vorfeld zu möglicherweise falschen Entscheidungen im Sinne des Naturschutzes gekommen sein, dann wäre es wichtig und vernünftig, das Projekt gemeinsam noch einmal genauer zu betrachten und falls es nötig ist, Entscheidungen zu hinterfragen beziehungsweise zu revidieren“, meint Wagner.
Jakobsbrunnenweg: Unterschriftenliste
Rund um den Amstettner Gerald Mevec hat mittlerweile die Unterschriftenaktion zum “Erhalt des Jakobsbrunnenweges in seiner jetzigen Form und Funktion“ Gestalt angenommen. Infos unter Tel.
0680 2194184. Auch die SPÖ Amstetten hat sich in diesem Zusammenhang wieder zu Wort gemeldet: „Dutzende Menschen sind in der letzten Woche auf uns zugekommen und haben uns ihre Bedenken über die Pläne geschildert. Angefangen von Senioren, die ruhige Spaziergänge am Jakobsbrunnenweg genießen, über Hundebesitzer bis hin zu den Anrainern und vielen weiteren Amstettnern bestehen große Vorbehalte gegenüber dem Radweg-Projekt. Die Stadtpolitik muss diese Sorgen ernst nehmen“, halten Vizebürgermeister Gerhard Riegler und Stadtrat Bernhard Wagner fest. Für die beiden SP-Politiker war es ein Fehler, dass der Gemeinderat eine Erweiterung des Ybbstalradwegs über den Jakobsbrunnenweg im Dezember beschlossen hat.
„Sollten gemeinsam auf die Meinung der Menschen hören“
Der Gemeinderatsbeschluss solle die Stadtpolitik aber nicht davon abhalten „die Rückmeldungen der Bevölkerung ernst zu nehmen und das Projekt noch einmal zu überdenken“. „Niemand ist davor gefeit, Fehler zu machen. Jetzt sollten wir gemeinsam auf die eindeutige Meinung der Menschen hören und das Projekt noch einmal überdenken. Gute Politiker zeichnen sich dadurch aus, den Menschen zuzuhören, eigene Fehler einzugestehen und Dinge besser zu machen. Deswegen laden wir die Rathauskoalition dazu ein, das Projekt gemeinsam mit uns zu überarbeiten“, so Riegler.
„Naturschutz und Naherholung müssen Priorität haben“
Neben dem „Charakter des Weges als städtisches Naherholungsgebiet“ sehen die SP-Politiker auch die „Naturidylle entlang des Jakobsbrunnenweges“ gefährdet. „In Spitzenzeiten nutzen jetzt schon hunderte Radfahrer täglich den Ybbstalradweg. Wenn nun unzählige ortsunkundige Radler über unseren wichtigsten Sparzierweg der Stadt geleitet werden, dann kann das gravierende Auswirkungen auf die Idylle und die Natur haben. Dieses Risiko dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Stattdessen sollten wir alles tun, um den Naturschutz zu forcieren und das Naherholungsgebiet in seiner Ursprünglichkeit zu schützen“, schildert Wagner. Der Stadtrat weist dabei auch auf die „seltenen und als Naturdenkmal geschützten Kalktuffquellen“ entlang des Jakobsbrunnenwegs hin. „Die EU-weit geschützten Kalktuffquellen sind geologisch eine absolute Seltenheit und als Lebensraum für seltene Lebewesen wie die Zwergquellschnecke von enormer Bedeutung.“
SP-Unterstützung für Unterschriftenaktion
Gleichzeitig kündigen die Sozialdemokraten an, die Unterschriftenaktion gegen die Radweg-Pläne zu unterstützen. Diese wurde Anfang der Woche ins Leben gerufen. „Wir werden die bestehende Unterschriftenaktion unterstützen und auch selbst Möglichkeiten schaffen die Petition zu unterschreiben. Auf unserer Homepage unter amstetten.spoe.at/petition werden wir eine digitale Möglichkeit bieten, die Petition zu unterschreiben. Vielleicht gelingt es uns in einer gemeinsamen Anstrengung doch noch, die Rathauskoalition zu überzeugen, von den Plänen Abstand zu nehmen“, so Riegler und Wagner abschließend.
ÖVP: „Sind viele Falschmeldungen im Umlauf“
Scharfe Kritik richtet einmal mehr ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter Richtung SPÖ Amstetten: „Im Zuge der Diskussion über die Neuausrichtung des Ybbstalradwegs sind aktuell viele Falschmeldungen im Umlauf. Daher führe ich gemeinsam mit Bürgermeister Christian Haberhauer und Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder Bürgergespräche, um zuzuhören und sachlich das Projekt mit den Arbeitsschritten und Verbesserungen zu erklären“, so Brandstetter.
“Im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert“
„Es ist mir wichtig hier mit sachlichen Argumenten zu arbeiten, Missverständnisse auszuräumen und vor allem zuzuhören. Daher sprechen wir mit Anrainern, Vereinsvertretern und vielen interessierten Amstettnern. Man kann hier ehrlich für die Stadtführung eingestehen, dass im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert wurde. Jedoch geschah dies nicht in böser Absicht, sondern um im Rahmen des Gesamtprojekts viele Gefahrenstellen und notwendige Sanierungsmaßnahmen umzusetzen“, so Brandstetter.
Für Brandstetter betreibt die Amstettner SPÖ-Führung „einmal mehr den Versuch, fehlende Arbeitsleistung für die Gemeindearbeit mit Streit zu überdecken“. Gruppen wie Radfahrer, Hundebesitzer, Sportler oder Senioren würden „instrumentalisiert und gegeneinander aufgebracht“.
Projekt „Ybbstalradweg“ wurde „mehrfach beraten“
„Mehrfach wurde das Projekt Ybbstalradweg beraten und im Ausschuss unter der Verantwortung von SPÖ-Baustadtrat Bernhard Wagner einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Bei Bedenken hätte es daher im Dezember 2022 umgehend diskutiert werden müssen, denn der einstimmige Beschluss diente auch für die Einreichung und Finalisierung des Projekts und somit Rechtssicherheit für alle“, kritisiert Brandstetter.
„Unterschriftenaktionen ernst nehmen“
Brandstetter: „Unterschriftenaktionen sind wichtige Werkzeuge in einer Demokratie, die auch einen respektvollen Umgang erfordern. Leider mussten wir in den Gesprächen feststellen, dass Unterschriften teilweise mit Unwahrheiten gesammelt wurden. So wurde zum Beispiel nachweislich behauptet, dass ein vier Meter breiter Asphaltweg am Jakobsbrunnenweg errichtet wird. Im Falle der SPÖ- Unterschriftenaktion sind zusätzlich weder die Fakten noch sachliche Erklärungen angeführt. Die Möglichkeit, anonym unterschreiben zu können, eröffnet zusätzlich das Tor für Missbrauch. Denn niemand kann garantieren, dass hier echte Personen unterschreiben. Wir werden jedoch auch diese Listen als Willenskundgebung der Bevölkerung in weitere Überlegungen einfließen lassen.“
Gespräche weiterführen
Brandstetter werde nun die Gespräche weiterführen, Fragen der Bevölkerung klären und die Antworten übermitteln. „Mit Fördergebern und Projektpartnern werden nochmals Gespräche geführt, welche Möglichkeiten es noch gibt, ohne das Gesamtprojekt und die damit verbundenen Fördermittel zu gefährden. Denn am Ausbau und der Weiterentwicklung des Freizeit- und Alltagswegenetzes möchte ich mit Bürgerbeteiligung weiterarbeiten. Dafür wird es auch kommendes Jahr weitere Rad- und Stadtsafaris geben“, so der VP-Vizebürgermeister.
Neue Querungshilfe bei Waidhofnerstraße
Im Rahmen des Ybbstalradprojekts entsteht auch eine Querungshilfe an der Waidhofnerstraße. „Für die Waidhofnerstraße auf Höhe der Firma Obi bedeutet das einen wichtigen Lückenschluss für Spaziergeher, Freizeitsportler, Eltern mit Kleinkindern und vielen mehr Richtung Schwarzer Weg. Seit einigen Jahren besteht der Wunsch nach einer Querungshilfe und Tempobremse an der Waidhofnerstraße durch Anrainer und Nutzergruppen der Wege. Bis dato ist die Umsetzung an einem fehlenden Grundstück gescheitert. Nun können wir endlich diesem Wunsch aufgrund des Gesamtprojekts nachkommen und umsetzen“, ergänzt Brandstetter.
Für die Detailplanungen mit den Stellen des Landes Niederösterreich würden weitere Gespräche laufen. „Sobald diese abgeschlossen sind, werden weitere Informationen seitens der Stadtgemeinde Amstetten erfolgen“, so Brandstetter.
