Mostviertler VP-Politiker informierten über Abschaffung der GIS-Landesabgabe

Michaela Aichinger, 30.10.2023 07:19

AMSTETTEN. Die GIS-Gebühr stand im Zentrum einer Pressekonferenz der beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser zur jüngsten Sitzung des NÖ Landtags.

(V. l.) Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser (Foto: VPAM)

„Ab dem kommenden Jahr wird die Finanzierung des ORF auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Das bedeutet, dass alle Haushalte – egal ob sie den ORF sehen oder hören wollen – eine Abgabe entrichten müssen. Wir gehen jedoch diesen Schritt nicht mit, und verzichten deshalb künftig auf die Einhebung der GIS-Landesabgabe. Damit ersparen sich die Haushalte künftig 70 Euro pro Jahr“, so der VP-Landtagsabgeordnete Bernhard Ebner.

Das Land nehme dafür 41 Millionen Euro in die Hand. „Wichtig dabei zu betonen ist: Die Mittel, die daraus bisher dem Kultur- und Sportnachwuchs zugutegekommen sind, werden künftig aus dem Landesbudget fließen. Damit wird in diesem Bereich kein Cent gespart“, ergänzt Ebners Parteikollege Landtagsabgeordneter Anton Kasser.

Forderung: „Wasserinfrastruktur ausbauen“

In der Oktober-Sitzung des NÖ Landtages wurde abgesehen davon einmal mehr ein breites Feld an verschiedenen Themen behandelt. So ging es Kasser zufolge unter anderem auch um den raschen Ausbau von Wasserinfrastruktur: „Wir sind überzeugt davon, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter senken müssen. Und damit auch die Abhängigkeit von anderen Staaten als Energielieferanten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen bereits bekannten und gewohnten Technologien ist Wasserstoff eine große Zukunftshoffnung. Denn dieser kann dazu dienen, fossiles Gas zu ersetzen.“

Dafür gebe es in Österreich eine Wasserstoffstrategie – es drohe jedoch, dass diese Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, da der Ausbau der Infrastruktur nicht im notwendigen Umfang erfolge.

Regulierungsbehörde

„Das Problem liegt hier bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Wir haben deshalb einen Antrag im NÖ Landtag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu setzen, um diese Blockade endlich zu beenden. Denn jedes weitere Jahr, das verstreicht, vergeht ungenützt um unseren Weg in die Energieunabhängigkeit von anderen Staaten weiter intensivieren zu können“, so Kasser.