ÖVP: Neues vom Landtag

Michaela Aichinger, 06.02.2024 12:03

AMSTETTEN/NÖ. Die Themen „Arbeit und Wirtschaft“, das Landesbudget sowie die Trinkwasserversorgung standen im Zentrum der jüngsten Landtagssitzung. Die VP-Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser gaben Einblicke.

Die VP-Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner (l.) und Anton Kasser sprachen unter anderem über die Qualität des heimischen Trinkwassers. (Foto: VPAM)

„In der ersten Aktuellen Stunde im neuen Jahr war Arbeit und Wirtschaft Thema, denn in schwierigen Zeiten ist das Land ein wichtiger Konjunkturmotor. Wir haben für 2024 ein Budget beschlossen, dass beides gleichermaßen im Blick hat: Wichtige Investitionen für Niederösterreich und die Finanzierbarkeit von Projekten“, so Ebner.

Investitionen

Mehr als 366 Millionen Euro fließen laut dem ÖVP-Politiker dieses Jahr in den NÖ Wohnbau, über 244 Millionen Euro werden in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert und im kommenden Kindergartenjahr werden über 160 Millionen Euro von Land und Gemeinden für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen.

Mehr als 138 Millionen Euro werden in die Bildungs- & Wissenschaftsinfrastruktur und 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert.

3,4 Milliarden Euro

Ebner: „Mit all unseren Ausgaben lösen wir 2024 laut einer Studie der EcoAustria landesweit über 3,4 Milliarden Euro an Investitionen durch Private aus. 62 Prozent der Ausgaben kommen der Bauwirtschaft zugute, was gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist. Insgesamt sichert das Land 2024 mit seinen Ausgaben 56.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich ab. Das Landesbudget ist damit ein stabilisierender Faktor für den heimischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort.“

Lege man die landesweit 56.000 Arbeitsplätze auf die Bezirke um, bedeute dies für den Bezirk Amstetten: Die Investitionen des Landes sichern 4.200 Arbeitsplätze ab.

Verantwortung für Ressource Wasser

Ein weiteres Thema sei die Trinkwasserversorgung im Land. Landtagsabgeordneter Anton Kasser: „Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Trinkwasserversorgung in NÖ auch in Zukunft gesichert ist. Und das, obwohl wir ein Fünftel unserer Wasserressourcen nach Wien exportieren.“

Es sei weiterhin wichtig, mit der Ressource Wasser verantwortungsvoll umzugehen. „Wir sind im Vergleich zu vielen Weltregionen gesegnet, ausreichend Wasser in hervorragender Qualität zu haben. Während manche Länder Probleme mit der Qualität des Wassers aus der Wasserleitung haben, haben bei uns sogar die Badeseen Trinkwasserqualität“, unterstreicht Kasser.

Begleitpersonenbeitrag soll gesenkt werden

Behandelt wurde auch der Begleitpersonenbeitrag für Eltern, die bei ihren Kindern im Krankenhaus übernachten. Dieser soll gesenkt werden. Künftig sollen Begleitpersonen von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr keinen Beitrag zahlen müssen.

Darüber hinaus sollen die Beiträge nach Altersgruppen gestaffelt und nach 14 Tagen gedeckelt werden. Gesetzlich verankert werden soll, dass bei medizinischen Härtefällen gänzlich auf den Kostenbeitrag verzichtet wird.