NÖ Landtag: Europa-, Umwelt- und Energieschwerpunkt

Die Europäische Union als Projekt, das Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, wird von der ÖVP nicht in Frage gestellt.

Manche Themen sehe man jedoch kritisch: „Für uns soll sich Europa mit den wichtigen Themen befassen, die alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen betreffen. Nicht jedoch mit Themen, die besser in den Mitgliedsstaaten gelöst werden“, verweist ÖVP-Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner etwa auf die Renaturierungsverordnung.

Wenn produktive landwirtschaftliche Flächen stillgelegt werden, mache man sich damit von Lebensmittelimporten abhängig, „die dann von weit hertransportiert werden, vielleicht aus Erdteilen wo für Agrarflächen Waldflächen gerodet werden. Das kann nicht im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sein“, kritisiert Ebner.

Erneuerbare Energie

Auch die Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferungen sei Thema im Landtag gewesen. „Wir werden den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren weiter forcieren. Mehr als die Hälfte des Windstroms und ein Viertel des Sonnenstroms werden derzeit in Niederösterreich produziert“, erklärt ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser.

Das „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ lehne man in einigen Punkten jedoch ab. Hier befürchte man einen „massiven Eingriff in das persönliche Eigentum“.

Kasser: „Beispielsweise würde damit die Möglichkeit geschaffen, dass ein Grundstück vorbeugend nicht mehr bebaut werden darf – wenn es künftig für die Erzeugung von erneuerbarer Energie in Frage kommt. Oder es könnte auch gegen den Willen des Grundeigentümers ein Grundstück auf Eignung für die Gewinnung von erneuerbarer Energie untersucht werden – etwa durch Probebohrungen.“

Bodenverbrauch

In einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag auch das Thema „Bodenverbrauch“ diskutiert. Kasser betont, dass kein Verantwortungsträger leichtfertig mit der Ressource Boden umgehe. „Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir in Niederösterreich Teil einer stark wachsenden Ostregion sind. Das merkt man auch im Bezirk Amstetten: In den vergangenen 20 Jahren wuchs bei uns die Bevölkerung um 7,9 Prozent. In einer wachsenden Region entstehen Arbeitsplätze und es muss auch entsprechend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das bedeutet, wir werden auch in Zukunft bauen müssen. Was es aber braucht, ist unsere ganze Kraft, vermeidbaren Bodenverbrauch hintanzuhalten“, verweist Kasser auf das Raumordnungsgesetz bei dem in Niederösterreich „enorm nachgeschärft“ worden sei.

„Mit den regionalen Leitplanungen schützen wir zudem 500.000 Hektar Naturräume und landwirtschaftliche Flächen vor Verbauung und ziehen 2.000 Siedlungsgrenzen, also rote Linien, über die nicht mehr gewidmet und bebaut werden darf“, betont Kasser.