Nachhaltige Stadtentwicklung: SPÖ Amstetten schlägt neue Kriterien gegen Bodenversiegelung vor

“Die Neuwidmung von Baulandflächen ist eine zentrale Frage für eine nachhaltige, gezielte und zukunftsfähige Raumordnung und für eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt. Sowohl im Kampf gegen die Klimakrise als auch bei der Vermeidung von unnötigem Verkehrsaufkommen und Bodenversieglung und der Verhinderung von ‚Zersiedlung‘ im Gemeindegebiet spielen Entscheidungen für oder gegen die Neuwidmung von Bauland eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig bieten Umwidmungen immer wieder Raum für Diskussionen”, erklärt SP-Gemeinderat Andreas Fröhlich.

Wer Grünland in Bauland umwidmen will – dies geht mit einem höheren Verkaufspreis oder mit Baumaßnahmen einher – soll künftig Kriterien erfüllen. Die Amstettner Sozialdemokraten wollen acht konkrete Widmungskriterien einführen, auf welche die Umwidmungen geprüft werden müssen.

“So können wir als Stadtgemeinde dafür sorgen, dass Umwidmungen nicht aus Profitinteressen und gegen eine gute Stadtentwicklung passieren”, führt Vizebürgermeister Gerhard Riegler aus.

“Stattdessen werden Klimaschutz und die Interessen der Bevölkerung bedacht. Schließlich haben Zersiedelung und unnötige Flächenversiegelungen nicht nur dramatische ökologische Folgen, sondern kommen der Gemeinde auch teuer zu stehen. Diese muss beispielsweise die entsprechende Infrastruktur bei Aufschließungen bereitstellen.”

Riegler: „Beste Ideen nach Amstetten holen“

Bei der konkreten Gestaltung der Widmungskriterien riskieren die Amstettner Sozialdemokraten den Blick nach Oberösterreich. Im SPÖ-regierten Gallneukirchen, etwa 14 Kilometer nordöstlich von Linz, führte Bürgermeister Sepp Wall-Strasser vor einem Jahr solche Kriterien ein. Seither konnte man gute Erfahrungen mit den Widmungskriterien machen.

“Wir wollen die besten Ideen aus ganz Österreich nach Amstetten holen. Die Kriterien für die Neuwidmung von Bauland gehören hier auf jeden Fall dazu. (…) Deswegen werden wir diesen Vorschlag im nächsten Gemeinderat einbringen”, so Riegler.

Künftig sollen Baulandwidmungen weiterverfolgt und im Ausschuss behandelt werden, wenn die Prüfung der acht genannten Kriterien eine Mehrheit an positiven Punkten, also mindestens 5:3 zu Gunsten der positiven Punkte, ergibt. Widmungen, welche von besonderem öffentlichem Interesse sind, sind von dieser Regelung ausgenommen und werden laut SPÖ unabhängig von diesem Kriterienkatalog entschieden.

Die Widmungskriterien imDetail:

1. Primär sind bei Widmungen Baulücken (2-3 Parzellen) zu schließen sowie vorhandene Flächen im Innenbereich von Siedlungen zu widmen.

2. Entwicklungsflächen in der Nähe des Zentrums werden bevorzugt

3. Siedlungsergänzungen werden raumstrukturell integriert: Alle raumbedeutsamen Maßnahmen, Planungen und Vorhaben im betroffenen Gebiet müssen mit dem Ziel einer geordneten Siedlungsentwicklung zu vereinbaren sein.

4. Die Neuwidmung passiert primär im Einzugsbereich und entlang des öffentlichen Personennahverkehrs.

5. Beim verdichteten Wohnbau ab 12 Wohneinheiten ist ein umfassendes Mobilitätskonzept zwingend erforderlich.

6. (Potenzielle) Schnelle und sichere Rad- und Fußwegverbindungen ins Zentrum beziehungsweise zu Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs sind vorhanden.

7. Im zu widmenden Bereich ist ausreichend technische Infrastruktur vorhanden. Dazu zählen exemplarisch die Wasserversorgung, der Kanal, die Energieversorgung und nicht-fossile Wärme.

8. Im Zuge der Baulandwidmung werden Grünflächen, Freizeitflächen und Durchwegungen sichergestellt.