NÖ Landtag: Fokus auf Hochwasser

„Die vergangenen zwei Wochen waren in Niederösterreich bestimmt durch die Hochwasserkatastrophe. Die NÖ Landesregierung hat rasch geholfen und reagiert. Es wurde dort einstimmig – also mit Stimmen der Volkspartei NÖ, FPÖ und SPÖ – die Erhöhung der Zahlungen aus dem Katastrophenfonds auf zumindest 50 Prozent beschlossen und in Härtefällen auf bis zu 80 Prozent“, berichtet der VP-Landtagsabgeordnete und Allhartsberger Bürgermeister Anton Kasser.

Er betont, dass diese Unterstützung im Gegensatz zu anderen Bundesländern ohne Deckel erfolge. Kasser: „Aktuell sind die Schadenskommissionen in den Gemeinden unterwegs; es wurden landesweit bereits mehr als acht Millionen Euro ausbezahlt, um schnell und unkompliziert zu helfen.“

Hilfsbereitschaft in ganz Niederösterreich

Der Politiker betonte auch die Hilfsbereitschaft, die sich in ganz Niederösterreich gezeigt habe, und die auch aus dem Bezirk Amstetten gekommen sei. „Ich möchte auch eine scheinbar kleine, aber sehr wichtige Maßnahme betonen: Die Freiwilligen, die außerhalb von Vereinen oder Rettungsorganisationen geholfen haben, waren und sind bei ihrer Hilfe automatisch versichert. Eine Sofortmaßnahme des Landes, die Rechtssicherheit bietet und unsere Landsleute schützt“, betont Kasser.

Er verweist auch auf die 100 Hochwasserschutzprojekte, die seit 2002 im Bezirk Amstetten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 89,3 Millionen Euro umgesetzt worden seien.

Investition in Infrastruktur von Landeskliniken und Pflegeeinrichtungen

Abgesehen von der Hochwasserthematik sei in der jüngsten Landtagssitzung eine Investition von 410 Millionen Euro in die Infrastruktur von Landeskliniken, Pflege-, Förder- und Betreuungszentren beschlossen worden.

Daneben wurde auch ein Beschluss gefasst, um das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten zu errichten.