Amstettner Parteien unterzeichnen Fairnessabkommen zur Gemeinderatswahl

„Ein Fairnessabkommen ist genau das, was wir brauchen. Nur wenn wir fair miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Herausforderungen für die Amstettner Zukunft bewältigen“, begründet Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) diesen Schritt.

Riegler (SPÖ): „Faires Umfeld schaffen“

Auch Vizebürgermeister Gerhard Riegler von der SPÖ Amstetten ist überzeugt, dass diese Vereinbarung ein wichtiges Zeichen ist: „Ziel dieses Fairnessabkommens ist es, ein faires Umfeld für alle Kandidierenden, Wählerinnen und Wähler zu schaffen sowie das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken.“

Gieber (Neos): „Zeugt von funktionierender Demokratie“

Auch Neos Amstetten unterstützen das Fairnessabkommen. Dazu Neos-Gemeindesprecher Daniel Gieber: “Wir Neos stehen für eine politische Kultur des sachlichen Argumentierens, statt des persönlichen Angriffes. Ich freue mich, dass sich die Parteien – ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zu politischen Themen – auf einen fairen Umgang miteinander einigen. Das zeugt von einer funktionierenden Demokratie.“

Fairnessabkommen mit Schlichtungsmöglichkeit

In diesem Fairnessabkommen verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien unter anderem dazu, ihre politischen Mitbewerber und deren Anhänger respektvoll zu behandeln und auf persönliche Angriffe sowie beleidigende oder diffamierende Äußerungen zu verzichten.

„Die Parteien kommen überein, ihre Kampagnen auf den sachlichen Austausch politischer Inhalte und Programme sowie deren Kandidierende zu konzentrieren, anstatt auf die Diskreditierung der Gegenseite“, heißt es in einer Aussendung.

Des Weiteren verpflichte man sich, keinerlei irreführende oder falsche Informationen zu verbreiten – weder in klassischen Medien noch in sozialen Netzwerken. Das Einhalten der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Finanzierung sowie ein fairer und respektvoller Umgang mit den Vertretern der jeweils anderen Parteien seien ebenso wichtige Pfeiler des Abkommens.

„Sollte es dennoch zu Konflikten zwischen den Parteien kommen, so kann ein Gremium mit jeweils einem Vertreter der Parteien zur Schlichtung installiert werden“, erklärt Bürgermeister Haberhauer.

Grüne und FPÖ nicht mit von der Partie

Das Fairnessabkommen nicht unterzeichnet haben die Grünen und die FPÖ. Grünen-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder: „Für mich ist dieses Abkommen vollkommen überflüssig und schadet dem Ansehen der Politik. Wir Grüne waren und sind immer korrekt und fair. Eine Partei, die es nötig hat, ein Fairnessabkommen zu unterzeichnen, sendet die Botschaft aus, ansonsten nicht fair zu sein. Abgesehen davon wären Verstöße gegen ein solches Abkommen nicht zu sanktionieren. Das Ganze ist nichts als ein billiger Schmäh. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Christian Schrammel (FPÖ): „Fairness und Anstand sollten selbstverständlich sein“

Auch FPÖ-Gemeinderat Christian Schrammel hält nichts von einem solchen Abkommen: „Ein Parteienübereinkommen halte ich für überflüssig, da Fairness und Anstand in politischen Auseinandersetzungen selbstverständlich sein sollten. Die FPÖ wird, wie in der Vergangenheit, einen fairen Wahlkampf führen. Im Gegensatz zu anderen Parteien sehen wir keinen Bedarf für Schmutzkampagnen oder unfaire Angriffe. Daher ist aus meiner Sicht kein Parteienübereinkommen erforderlich, denn Fairness und Anstand sollten in der politischen Auseinandersetzung selbstverständlich sein. Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit daran gehalten und wird dies auch weiterhin tun – auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wir sind es gewohnt, dass unsere Plakate von bestimmten Gruppen zerstört oder beschmiert werden. Wir selbst zerstören oder beschmieren keine Plakate. Wir fühlen uns der Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung verpflichtet und lehnen dubiose, willkürlich installierte Gremien ab, die nur darauf abzielen, die kritische Opposition mundtot zu machen.“