Amstettner Stadtregierung: "Ausgeglichenes Budget 2025"

Michaela Aichinger, 15.11.2024 11:21

AMSTETTEN. VP-Bürgermeister Christian Haberhauer und Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) verkündeten, dass in Amstetten gelungen sei, woran derzeit viele Städte und Gemeinden scheitern würden: Ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2025 zu erstellen.

Bürgermeister Christian Haberhauber (l.) und Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (r.) mit Finanzexperte Peter Biwald (Foto: mai)

„Wir wollen in Amstetten zweierlei erreichen: Projekte auf den Weg zu bringen und vernünftig zu haushalten“, so Haberhauer, der allen Beteiligten – von den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Finanzstadtrat über die politischen Parteien und die Unternehmen bis hin zu den Amstettner Bürgern für ihren Einsatz dankte.

Förderprogramme weiterhin geplant

Trotz Sparmaßnahmen und Reformen werde jedoch weiter auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesetzt. Förderprogramme wie etwa die Photovoltaik-Förderung werde es wie bisher geben.

„In Zeiten, in denen viele Städte und Gemeinden ihre Förderprogramme kürzen oder ganz streichen müssen, setzen wir auf zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. So wird etwa das Renaturierungsprojekt an der Url schon ab 2025 umgesetzt. Das sind wichtige Beiträge auf unserem Weg hin zur klimaneutralen Stadt bis 2040“, so Hörlezeder.

Heizkostenzuschuss wird auf 140 Euro erhöht

Und auch im Sozial-Bereich sollen wichtige Unterstützungsleistungen aufrechterhalten werden. So werde etwa der Heizkostenzuschuss für die anstehende Heizperiode an den Index angepasst und auf 140 Euro erhöht.

Peter Biwald: „Viele Städte und Gemeinden unter Druck“

Laut Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, geraten derzeit viele Gemeinden und Städte durch stagnierende Ertragsanteile, inflationsbedingt steigende Personal- und Sachausgaben und einen hohen Anstieg bei Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlagen unter Druck.

Biwald erwartet für das kommende Jahr, dass rund 40 bis 50 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden: „Und wenn Amstetten ein ausgeglichenes Budget schafft, ist das eine sehr gute Botschaft und ein schöner Erfolg für Amstetten“, so der Experte.

Herausforderungen in den nächsten Jahren

Für die nächsten Jahre sieht Biwald trotzdem große Herausforderungen für alle Kommunen. „Dabei haben es die Gemeinden und Städte nur zum Teil in der Hand, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu gestalten. Effizienzsteigerungen und die Ausgaben im Griff zu haben, wird alleine nicht reichen. Es wird neue externe Rahmenbedingungen benötigen“, erklärte Biwald und betonte damit, dass Bund und Länder hier in der Pflicht sind.