NÖ Landtagssitzung: VP-Politiker aus dem Bezirk Amstetten berichten

Die ÖVP hat zu Beginn der Sitzung eine aktuelle Stunde zum NÖ Wirtschaftsstandort einberufen. „Wenn wir zurückblicken, ist das Bruttoregionalprodukt in Niederösterreich im Zeitraum von 1995 bis 2024 von 27 auf 73 Milliarden Euro angewachsen. Niederösterreich ist ein Wirtschaftsstandort, ein Industrieraum. Der positiven wirtschaftlichen Entwicklung liegt unter anderem die gute Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft zugrunde“, betont Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner.

ecoplus-Initiativen

Er verweist auch auf die Betreuung von Jungunternehmern durch die NÖ Wirtschaftsagentur ecoplus, auf Gründeroffensiven und auf Digitalisierungsbestrebungen. „Niederösterreich macht sehr viel, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das Land kann aber nur die Rahmenbedingungen schaffen. Es braucht auch ein gutes Zusammenspiel von Unternehmern und Arbeitnehmern“, ist Ebner überzeugt. Fakt sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen „nicht mit einer 32-Stunden-Woche zu meistern sind“, so Ebner in Richtung SPÖ.

Neuigkeiten zum Thema Bauordnung

Abgesehen von der Durchführung der aktuellen Stunde seien auch Gesetze beschlossen worden. Dabei ging es etwa um eine Novellierung der Bauordnung. „Bauunterlagen dürfen zukünftig digital abgegeben werden. Ab sofort müssen die Bezirkshauptmannschaften digitale Unterlagen annehmen, ab 2027 sind auch die Gemeinden dazu verpflichtet“, so Landtagsabgeordneter Anton Kasser.

Zudem seien im Polizeistrafgesetz die Kompetenzen der Gemeinde-Organe, also der Stadtpolizei, erweitert worden. Diese darf nun auch Organstrafen verhängen, wo bisher nur ermahnt werden konnte.

Rechnungshofbericht EVN

Auch Rechnungshofberichte seien besprochen worden. So habe der Landtag den Landesrechnungshof zur Prüfung der Tarifgestaltung der EVN zwischen 2021 und 2023 beauftragt. „Ich habe darüber berichtet. Im Großen und Ganzen kann gesagt werden: Die EVN hat nach rechtlichen Vorgaben gehandelt“, so Kasser.