Schwarz-Rote Koalition in Amstetten fixiert

„Wie im Wahlkampf versprochen, ist mir ein neuer Stil wichtig. Mehr Zusammenarbeit, mehr Gemeinsamkeit, ein Miteinander auf Augenhöhe, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Wir wollen in den kommenden Jahren alle Parteien in die Arbeit für Amstetten einbinden“, erklärt VP-Bürgermeister Christian Haberhauer.

Zweiwöchige Koalitionsverhandlungen brachten rasche Einigung

Nach zwei Wochen haben die Teams der Volkspartei und der SPÖ Amstetten eine Koalition für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Ein Hauptgrund, warum man sich so schnell einig wurde, sei die Tatsache gewesen, dass es bei den meisten Inhalten „breiten Konsens“ gegeben habe. Deshalb werde man künftig „für Amstetten an einem Strang ziehen“, wie es in einer Aussendung beider Parteien heißt.

„Wir wollen die Zukunft gestalten und gemeinsam werden wir die besten Ideen für Amstetten einbringen und umsetzen. Dabei stehen die Menschen von Amstetten im Fokus. Wir versprechen, dass wir mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler demütig umgehen werden“, führte SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler aus.

Große Herausforderungen

Dass auf die schwarz-rote Koalition große Herausforderungen, wie etwa die budgetäre Situation, zukommen, sei allen klar. Deshalb sei es besonders wichtig, „breite Mehrheiten für Stabilität und Sicherheit“ zu bilden.

Mit 32 von insgesamt 41 Sitzen im Amstettner Gemeinderat (18 VP, 14 SP) verfügen die beiden Parteien über eine stabile Mehrheit.

Dritter Vizebürgermeister wird eingespart

Abgesehen von Bürgermeister Haberhauer wird die Amstettner Stadtregierung nur mehr über zwei Vizebürgermeister - nämlich Markus Brandstetter (VP) und Gerhard Riegler (SP) - verfügen. „Den dritten Vizebürgermeister, der eigentlich der Volkspartei zustünde, werden wir dem Spargedanken entsprechend einsparen“, berichtete Haberhauer.

Bei den drei Ortsvorstehern (alle ÖVP) gibt es keine Neuerungen. Anton Geister für Ulmerfeld- Hausmening-Neufurth, Manuel Scherscher für Mauer-Greinsfurth und Andreas Gruber für Preinsbach werden die Ortsteile führen.

Zehn Stadträte

Wie in der vergangenen Periode werde es auch in Zukunft zehn Stadträte geben. Fünf Ressorts werden von der VP bekleidet, vier von der SPÖ und eines von der FPÖ.

Stadtrat für Finanzen wird weiterhin Heinz Ettlinger (ÖVP) sein, Gerhard Riegler (SPÖ) wird Stadtrat für Klimaschutz, Wohnbau und Innovation. Markus Brandstetter (ÖVP) bleibt Stadtrat für Stadtentwicklung, Mobilität und Nachhaltigkeit, Beate Hochstrasser (SPÖ) Stadträtin für Gesundheit und Tierschutz.

Die Agenden Bildung, Familien, Frauen und Diversität erhält Elisabeth Asanger (SPÖ), Parteikollege Helfried Blutsch wird Stadtrat für Soziales, Jugend und Generationen. Doris Koch (ÖVP) wird künftig für die Bereiche Personal, Recht und Gesellschaft zuständig sein, Stefan Jandl (ÖVP) bleibt Stadtrat für Tourismus und Kultur. Keine Änderung gibt es auch bei Gerhard Irxenmayer (ÖVP): Er bleibt Stadtrat für Wirtschaft und Sport.

Die FPÖ erhält einen Stadtrat für Sicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz.

Die wichtigsten Projekte

Inhaltlich gaben Haberhauer und Riegler einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten Projekte der nächsten fünf Jahre. Abgesehen von der Kindergartenoffensive, der Volksschule Preinsbacherstraße, der ärztlichen Versorgung und der Innenstadtentwicklung werde vor allem die Landesausstellung 2026 im Klinikum Mauer „eine große Chance für die Stadt Amstetten“ bringen.

Ein genaues Programm werden die beiden Parteien bei gemeinsamen Klausurterminen in den nächsten Wochen erarbeiten. Abgesehen von den inhaltlichen Details für die Periode 2025-2030 werde es bei diesen Treffen aber auch um die Aufarbeitung der Vergangenheit gehen. Alle Beteiligten seien sich einig, dass ein „neues Gemeinsam“ im Vordergrund stehen solle.

Dieses Miteinander bedeute für Haberhauer und Riegler aber auch, dass man alle im Gemeinderat vertretenen Parteien einbinden wolle. „Die FPÖ kann und soll sich im von ihr gewünschten 'Sicherheitsressort' einbringen und die Grünen und die Neos werden zu allen Ausschusssitzungen eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, mitzuarbeiten“, so Bürgermeister Haberhauer.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, dem 19. Februar um 18 Uhr in der Johann Pölz-Halle statt.

Statement Dominic Hörlezeder (Die Grünen)

Die künftige Schwarz-Rote Stadtregierung löst in Amstetten eine Schwarz-Grüne Zusammenarbeit ab. Grünen-Chef Dominic Hörlezeder: „Dass es zu einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ kommt, war für mich abzusehen und nach den persönlichen Untergriffen der SPÖ gegen Haberhauer kann ich nur hoffen, dass es den Beteiligten ernst ist und nicht nur um Einfluss und Posten geht. Schließlich sind nur neun Stadtratsposten budgetiert. Der zusätzliche Stadtrat scheint ein teures und absolut nicht notwendiges Zugeständnis an die SPÖ zu sein, womit sich die Stadt mit einem Schlag wieder von einem ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hat.“

„Kein großer Wurf“

Ein detailliertes Arbeitsübereinkommen liege Hörlezeder noch nicht vor. „Den bisherigen Medienberichten lässt sich jedenfalls kein großer Wurf entnehmen. Sowohl der Neubau der Volksschule Preinsbacherstraße, als auch die Fortführung der Kindergartenoffensive sind ein Muss und keine programmatische Höchstleistung und ich bin gespannt, wo die künftige Stadtregierung Einsparungen vorgesehen hat“, so Hörlezeder.

Die Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nehme man „sehr ernst“: „Ich werde mich selbstverständlich auch zukünftig gerade in Sachen Umwelt- und Klimaschutz aktiv einbringen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einladung seitens der Koalition auch tatsächlich ernstgemeint ist. Beim Klimaschutz habe ich in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht und das gilt es jetzt konsequent weiterzuführen und die nötigen Strategien weiterzuentwickeln und umzusetzen. Darauf werden wir Grüne drängen und mit Sicherheit sehr kritisch ein“, unterstreicht Hörlezeder.