NÖ Landtag: Fokus auf "Gesundheit" und Sicherheit"

„In einer Aktuellen Stunde haben wir unsere Sichtweise zur Debatte der Gastpatienten dargelegt. Für uns liegt auf der Hand, dass Bundesländergrenzen bei der Behandlung von Patienten keine Rolle spielen dürfen“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner.

Zum einen gebe es viele Niederösterreicher, die in Wien arbeiten und dadurch dort ihre Steuern zahlen. Zum anderen gebe es auch die Vereinbarung im Finanzausgleich, wonach Niederösterreich jedes Jahr auf 464 Millionen Euro verzichte, weil genau diese Gesundheitsdienstleistungen in Wien erbracht werden.

Zudem habe Wien laut „Österreichischem Strukturplan Gesundheit“ einen übergeordneten Versorgungsauftrag. „Und: Das größte und wichtigste Krankenhaus, das AKH, wird zu einem guten Teil durch Bundesmittel finanziert, weil es eben genau nicht nur für die Behandlung von Wienern, sondern auch von Patienten aus den Bundesländern vorgesehen ist“, so Ebner.

Multisystemerkrankungen

Darüber hinaus habe man sich im Landtag dem Thema der Multisystemerkrankung gewidmet, also einer Erkrankung, die mehrere Organsysteme gleichzeitig betrifft. Hier brauche es bessere Behandlungsmöglichkeiten. Alle fünf Landtagsparteien haben laut Ebner diesbezüglich gemeinsam eine Resolution an den Bund formuliert.

Asyl & Migration: „Klare Regeln und mehr Kante“

In einer zweiten Aktuellen Stunde wurde über das Thema Sicherheit diskutiert. Beim Thema „Asyl und Migration“ setze die ÖVP sich für „klare Regeln und mehr Kante“ ein. Landtagsabgeordneter Anton Kasser nennt hier für Niederösterreich einen „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“ sowie „Strafen gegen Integrationsunwillige“.

Im Bund setze man sich ebenfalls für Verschärfungen ein – etwa für den „sofortigen Stopp des Familiennachzugs“.