NÖ Landtag: Aktionsplan gegen den radikalen Islam

„Aus unserer Sicht ist der Aktionsplan gegen den radikalen Islam eine notwendige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Ein radikalisierter Täter reicht aus, um Schreckliches zu tun. Um dieser Radikalisierung wirkungsvoll einen Riegel vorzuschieben, haben wir einen umfassenden Aktionsplan gegen radikalen Islam geschnürt“, so Ebner.

Landessicherheitsrat, Beobachtungsstelle und Gesetzespaket

Der Plan umfasse die Einrichtung eines Landessicherheitsrates und einer Beobachtungsstelle sowie ein Gesetzespaket. „Der Landessicherheitsrat unter Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde bereits eingerichtet, er wird in wichtigen Sicherheitsfragen zusammentreten – ähnlich wie der Nationale Sicherheitsrat des Bundes“, so Ebner. An der Einrichtung der Beobachtungsstelle werde aktuell gearbeitet.

„Umfassendes Gesetzespaket beschlossen“

„Wir konnten im NÖ Landtag den Beschluss eines umfassenden Gesetzespaketes zum Aktionsplan gegen den radikalen Islam fassen. Dabei wurden fünf Landesgesetze geändert. Die Änderungen greifen mehrere Aspekte auf: Zum einen weisen wir Integrationsverweigerer in die Schranken, zum anderen verteidigen wir unsere Werte und Traditionen gegen falsch verstandene Toleranz“, erklärt Ebner, der weiter informiert: „Durch eine Änderung der Landesverfassung wurden mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ demokratische Werte, Traditionen und Brauchtum als Zielbestimmungen gesetzlich untrennbar mit unserem Land verbunden.“

Thema Kindergärten

Zudem habe man den Fokus auf die Mitwirkungspflicht für Eltern in den Kindergärten gerichtet: „In Zukunft drohen bis zu 2.500 Euro Strafe oder bis sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, wenn Eltern beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch verweigern, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen. Wir wollen damit Kinder von Integrationsverweigerern beschützen, denn es ist gerade der Kindergarten, in dem die ersten wichtigen Werte und Traditionen vermittelt werden, die wichtig für unser Zusammenleben sind“, so Ebner.

Weiters habe man die Vollverschleierung oder die Mitgliedschaft in einem radikalen islamistischen Verein als Kündigungsgrund im Landesdienst „ausdrücklich verankert“.

„Wichtige Hebelliegen beim Bund“

Ebner: „Wir tun, was wir als Landesgesetzgeber gegen Islamismus tun können. Wichtige Hebel liegen aber auch in der Verantwortung des Bundes – für uns wäre so etwas beispielsweise ein Kopftuchverbot für Mädchen. Deshalb haben wir auch in dieser Frage einen Resolutionsantrag an den Bund im NÖ Landtag verabschiedet.“