Gemeindevertreter aus dem Salzkammergut treten für eine Zweitwohnsitzabgabe ein

Infrastruktur für alle, aber Einnahmen fast nur aus den Hauptwohnsitzen sei unfair und könne sich bei steigender Zahl der Nebenwohnsitze für Gemeinden langfristig nicht ausgehen. „Zweitwohnsitze tragen keinen adäquaten Anteil für die Erhaltung der Infrastruktur wie Wasser, Kanal oder Müllabfuhr bei. Es fehlen die Einnahmen aus den Bundes-Ertragsanteilen von derzeit 802 Euro pro Kopf, die Hauptwohnsitze für eine Gemeinde mit sich bringen. Um die kommunalen Dienste zu sichern, brauchen die Gemeinden einen Ausgleich für die fehlenden Bundes-Ertragsanteile durch eine Zweitwohnsitzabgabe“, meint auch Obertrauns Bürgermeister Egon Höll.

Gemeinden fordern gerechtere Verteilung der Belastung

„Vorarlberg und Kärnten haben bereits gehandelt und Zweitwohnsitzabgaben von mehreren hundert Euro geschaffen. Das mobilisiert auch neue Wohnungen für Hauptwohnsitze, für die auch wiederum Bundesertragsanteile hereinkommen“, ist sich die SPÖ-Landtagsabgeordnete und SP-Bezirksparteivorsitzende Sabine Promberger sicher.

Auch Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide tritt klar für eine Zweitwohnsitzabgabe ein: „Es ist unbedingt notwendig, dass eine solche Abgabe an die Gemeinden geht. Keine Tourismusabgabe, sondern eine Infrastrukturabgabe! Meine Stadtgemeinde ist für die Erhaltung der reichen touristischen Infrastruktur verantwortlich: Kongress&TheaterHaus, Katrinseilbahn, Sportangebote, Kultureinrichtungen wie Jahresbetrieb der Museen oder Mitfinanzierung des Lehár Festivals und vieles mehr. Es sind neben der Lage und dem historischen Erbe gerade diese Angebote und die gute Infrastruktur, welche Zweitwohnsitze attraktiv machen.“

Schon vor einigen Wochen plädierte ÖVP-Bürgermeister Christoph Schragl für eine Zweitwohnsitzabgabe: „Wir wollen hier niemanden bestrafen oder zusätzlich belasten. Für uns als Gemeinde ist es aber wesentlich, dass bei Zweitwohnsitzen auch eine gewisse Abgeltung, unter anderem für die Infrastruktur, erfolgt.“ Schragl war einer der Ersten, die diese Petition eingebracht haben. Traunkirchen ist aufgrund der touristischen Lage besonders betroffen. Rund ein Drittel der Traunkirchner Wohnobjekte dient der Ferien- oder Freizeitnutzung.

„Ich verstehe die Gemeinden hinsichtlich der Kosten für die Erhaltung und Errichtung der Infrastruktur, die auch von Bürgern mit Zweitwohnsitz aktiv genutzt, jedoch nicht abgegolten wird“, so der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Er mahnt allerdings eine „konstruktive Diskussion mit Augenmaß“ ein – „vor allem betreffend der Höhe dieser Abgaben“.

FPÖ sieht keinen Handlungsbedarf

Von einer Unverträglichkeit mit der Erhaltung des kommunalen Netzes will FP-Bezirkschef Adalbert Cramer nicht sprechen: „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, Abgaben und Belastungen. Es ist zwar verständlich, dass es hier Wünsche und Begehrlichkeiten der betroffenen Gemeinden, gerade im Salzkammergut gibt. Doch dies ist ein Problem, dass nicht über neue Abgaben, sondern über den Finanzausgleich zu lösen ist.“ Außerdem würden diejenigen, die einen Zweitwohnsitz hätten auch Grundsteuer, Kanalgebühr und Netzgebühr/Strom bezahlen.

„Wenn FPÖ und Teile der ÖVP eine Zweitwohnsitzabgabe rundweg ablehnen, ignorieren sie die ernste Problematik, in der sich Gemeinden mit hohem Zweitwohnsitzanteil befinden. Nicht umsonst richten betroffene Kommunen Resolutionen als Hilferufe an den Landtag, die überwiegend von allen Parteien beschlossen wurden. FPÖ und ÖVP sollen sich bei ihren eigenen Gemeinderäten - insbesondere im stark betroffenen Salzkammergut - über die finanziellen Belastungen aus hohen Zweitwohnsitzzahlen erkundigen, bevor der SPÖ-Initiativantrag für eine Zweitwohnsitzabgebe am 15. September im Landtagsausschuss verhandelt wird“, fordert Promberger.