Finanzausschuss: Rotes Nein zu drei Millionen für Kulturhauptstadt

Erst knapp zwei Wochen ist es her, dass die Entscheidung der von der EU eingesetzten Kommission gefallen ist – und Bad Ischl mit dem Salzkammergut zur „Europäischen Kulturhauptstadt 2024“ ernannt wurde. Für das Salzkammergut, seine Städte und Gemeinden, für die dort lebenden Menschen bedeutet diese Ernennung nicht nur eine große Auszeichnung, sondern auch eine einmalige Chance, sich als Region vor einem internationalen Publikum zu präsentieren und in der Heimat nachhaltige Impulse zur Regionalentwicklung zu setzen. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat daher als ersten Schritt im Finanzausschuss mittels Zusatzantrag schon im Doppelbudget 2020/21 einen ersten Betrag von drei Millionen Euro zur Umsetzung des Projekts „Kulturhauptstadt 2024“ reserviert.

Partei von Kulturhauptstadt-Frontmann stimmte nicht zu

Das Konzept der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut ist finanziell deutlich bescheidener als andere Kulturhauptstadt-Projekte. Im Durchschnitt umfasst laut EU-Informationen ein Kulturhauptstadtbudget 67 Millionen Euro. Bad Ischl hat lediglich 30 Millionen Euro geplant. Der Landeskostenanteil für Oberösterreich und Steiermark liegt bei 10 Millionen Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Oberösterreich den Löwenanteil der 10 Millionen Euro zu tragen hat, weil 20 der 24 Gemeinden der Kulturhauptstadtregion in Oberösterreich liegen. „Die im Finanzausschuss budgetierten 3 Millionen Euro wären als erste Anzahlung in Ordnung gewesen. Sie wurden jedoch als oberösterreichischer Landesanteil bis 2024 budgetiert – dafür ist die Summe schlichtweg ungenügend, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf.

„Die SPÖ hat das Kulturhauptstadt-Projekt im Gegensatz zu Stelzer von Beginn an unterstützt und steht auch heute klar auf der Seite des Salzkammerguts“, sagt Makor.

ÖVP verwundert

„Die SPÖ hat im Finanzausschuss dem Zusatzantrag, wonach die künftige Kulturhauptstadt Bad Ischl und damit die Region Salzkammergut drei Millionen Euro Unterstützung erhalten soll, nicht zugestimmt. Mit einer Ausrede will die SPÖ nun über ihre Abstimmungspanne hinwegtäuschen, denn jeder weiß, dass es sich bei den 3 Millionen Euro um eine erste Rate handelt. Wir als ÖVP stehen jedenfalls ganz klar zu Projekten im ländlichen Raum“, schreibt die ÖVP auf ihrer Facebook-Seite.

Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht die drei Millionen auch als „erste Anzahlung“. Er bezeichnete den Zusatzantrag zudem ja als „ersten Schritt“. Jeder wisse, dass es sich dabei um eine erste Rate handelt“, betont auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer.