SPÖ Bezirkskonferenz: Große Zustimmung für die Kandidaten

Leserartikel Margarete Frühwirth, 16.04.2018 13:03

BAUMGARTENBERG. „Unsere Vorfahren haben sich zur Sozialdemokratie zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Rechte von Arbeitnehmern zu kämpfen. Und sie haben sich eingesetzt für eine Welt in der es keine Rolle spielt wie vermögend man ist, wenn es um Gesundheit oder Bildung geht“, sagte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Thomas Punkenhofer und gab seinem Unmut über derzeitige Entwicklungen in Bildung und Arbeitnehmerschutz sowie über Einsparungen bei Krankenkassen Ausdruck.

1 / 2 GVV Vorsitzender Bürgermeister Erich Wahl, SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bürgermeister Thomas Punkenhofer, Frauenvorsitzende Nationalrätin Sabine Schatz, Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer, Bauernvorsitzender Leopold Enengl, Bildungsvorsitzender Gerald Mitterlehner, Bezirksvorsitzende Stv. Gertraud Jahn, Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr

„Es wird das Bildungssystem von der neuen Regierung mit Strafsteuern belegt, unsere Krankenkassen werden gemelkt, der Arbeitnehmerschutz verringert, ja sogar die AUVA soll abgeschafft werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Von dieser Bezirkskonferenz wollen wir ausziehen um die Menschen zu überzeugen, unsere „Welt der gleichen Chancen' zu bewahren“, gab sich der mit 99 Prozent Zustimmung wiedergewählte SPÖ Bezirksvorsitzende LAbg. Bürgermeister Thomas Punkenhofer bei der SPÖ Bezirkskonferenz am Freitag 13. April, im Marktstadl in Baumgartenberg kämpferisch.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Mit einer aktionistischen Einlage feierten die SPÖ Frauen 100 Jahre Frauenwahlrecht und machten auf die frauenpolitischen Errungenschaften der letzten 100 Jahre aufmerksam. „Wir haben für unsere Rechte gekämpft und werden Sie auch mit vereinter Kraft gegen schwarzblaue Angriffe verteidigen“, gab sich die mit 100 % wieder gewählte Bezirksfrauenvorsitzende Nationalrätin Sabine Schatz, kämpferisch. „Nach wie vor sind Frauen benachteiligt. Alleine im Bezirk Perg verdienen Frauen um 14.529 Euro im Schnitt pro Jahr weniger als ihre Kollegen. Diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten gilt es zu beseitigen.“ Wenig Unterstützung erwartet sich Schatz dabei von der Bundesregierung: „Wir werden nächste Woche ein Budget beschließen, dass das ohnehin kleine Frauenbudget noch weiter kürzt. Das gefährdet Frauenberatungs- und Gewaltschutzmaßnahmen.“

Wahl als Vorsitzender des GVV wiedergewählt

Bürgermeister Erich Wahl wurde mit großer Zustimmung zum Vorsitzenden des Gemeindevertreterverbandes (GVV) des Bezirk Perg wiedergewählt. Er betonte in seinen Ausführungen, dass die Gemeindeautonomie durch das „Erlässe-Unwesen“ des Landes Oberösterreich nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. „Die Gemeinden sind mit ausreichend Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben auszustatten. Die Gemeindefinanzierung neu lässt für Abgangsgemeinden keinen Gestaltungsspielraum, da wird Bürgerbeteiligung zu einem reinen Lippenbekenntnis“, so Wahl. Er fordert einen respektvollen Umgang der Verantwortlichen des Landes mit den Gemeinden, die „berechtigte Bedürfnisse wie Kinderbetreuung, soziale Einbindung, Sicherheit, kulturelle und persönliche Entwicklung, Pflege usw. befriedigen müssen. Ein respektloses Dirigieren der Gemeinden durch das Land mittels Erlässen im Befehlston ist nicht akzeptabel“.

Bildungsorganisation und Bezirksausschuss der Bauern

Auch der Vorsitzende des SPÖ Bezirksbildungsvorstandes Gerald Mitterlehner wurde wiedergewählt, genauso wie Leopold Enengl der wieder als Vorsitzender des Bezirksausschuss der SPÖ Bauern tätig sein wird. „Die Aufgaben der SPÖ–Bildungsorganisation des Bezirkes Perg bestehen in den nächsten Jahren zum einen darin, geeignete Angebote für Mitglieder, Funktionäre und Interessierte zu aktuellen politischen Themen wie Migration, Ungleichheit oder Medienpolitik zu formulieren. Zum anderen geht es auch darum Bildungsmöglichkeiten zu offerieren, wo die Mitarbeiter das Handwerkszeug für konkretes Engagement vor Ort erlernen können“, so der wiedergewählte Bezirksbildungsvorstands-Vorsitzende Gerald Mitterlehner.