Gemeinderat: Diskussion um Frauenhaus-Standort und Erweiterung des Industrieparks

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Der Braunauer Gemeinderat tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause. Foto: Tips/Kobler
Alexander Kobler Alexander Kobler, Tips Redaktion, 11.07.2020 08:14 Uhr

BRAUNAU. In der letzten Sitzung des Braunauer Gemeinderates vor der Sommerpause herrschte unter den Delegierten bei den meisten Tagesordnungspunkten große Einigkeit. Diskutiert wurde vor allem um den möglichen Standort des geplanten Braunauer Frauenhauses und die Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ konfrontierte die Mandatare mit der möglichen Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen im Rahmen der Bürgerfragestunde.

Die meisten Diskussionen in der letzten Sitzung des Braunauer Gemeinderates vor der Sommerpause löste nicht die eigentliche Sitzung an sich aus, sondern bereits die Bürgerstunde zuvor, die auch diesmal tatsächlich eine ganze Stunde dauerte. Vertreter der Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ waren gekommen, um die Gemeinderatsmitglieder mit der möglichen Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen zu konfrontieren. Dabei steht eine Umwidmung von rund 70 Hektar Wald im Industriegebiet im Raum, diese Fläche liegt aber zur Gänze im Gemeindegebiet von Neukirchen. Dieser erhebliche Eingriff in die Natur stößt den Mitgliedern der Bürgerinitiative sauer auf. Die Bürgerfragestunde entwickelte sich dabei mehr und mehr zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der Initiative und den Mitgliedern des Gemeinderats, der sich gegen Ende weniger in eine sachliche, als vielmehr in eine polemische und süffisante Ebene entwickelte. Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) verwies dabei auch darauf, dass das Ganze ein noch laufendes Verfahren mit offenem Ausgang sei und die geplante Erweiterung durch die Gemeinde Neukirchen im Zuge der Einleitung eines Umwidmungsverfahrens durch den Braunauer Gemeinderat in der Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen werde. Am Ende der Bürgerfragestunde bot Waidbacher der Initiative auch an, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und über ihre Bedenken zu diskutieren, was diese auch annahm.

Unterschriftenliste gegen geplanten Standort des Frauenhauses

Im Anschluss wurde vor dem eigentlichen Sitzungsbeginn noch eine Unterschriftenliste mit 165 Beteiligten an den Bürgermeister überreicht, die sich gegen den geplanten Standort des Braunauer Frauenhaus richtet. Der Großteil der eigentlichen Gemeinderatssitzung verlief anschließend weitestgehend harmonisch und die meisten Tagesordnungspunkte wurden von den Mitgliedern einstimmig beschlossen. Darunter war beispielsweise die Genehmigung des Finanzierungsplans für den Neubau des Kindergartens Braunau-Neustadt in Höhe von rund 2,85 Millionen Euro. Aus dem Kulturausschuss wurde unter anderem eine Förderung des „Kleinen Braunauer Kultursommer“ des bauhoftheaters braunau in Höhe von 6.000 Euro mehrheitlich beschlossen, die FPÖ-Fraktion enthielt sich hier ihrer Stimmen. Diskussionen gab es um das geplante Einleitungsverfahren hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens für den Bau des Braunauer Frauenhauses. Auch aufgrund der Unterschriftenliste der besorgten Anwohner äußerten die Grünen hinsichtlich des Standorts Bedenken. Letztlich wurde die Einleitung des Verfahrens mit drei „Grünen“-Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Die mögliche Erweiterung des Industrieparks wurde mit Ausnahme der Grünen-Fraktion mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

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