Kindergartensteuer: SPÖ und Grüne kritisieren „überfallsartige Aktion“

Am 15. Jänner hat die Landesregierung die neue Elternbeitragsverordnung beschlossen, seit 1. Februar ist sie gültig. Diese „überfallsartige Aktion“ habe viel Mehraufwand, Kosten und Verunsicherung in den Gemeinden hervorgerufen, kritisiert der Grüne Bundesrat David Stögmüller aus Braunau. Vielerorts habe der Gemeinderat aufgrund der Kurzfristigkeit Sondersitzungen für den Beschluss der neuen Tarifordnung abhalten müssen, was ebenfalls ein erheblicher Kostenfaktor sei.

Zahlreiche Abmeldungen in Lengau

So auch in Lengau, wo daraufhin 15 Familien ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet haben, erzählt Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ): „Die anderen können nicht auf das familiäre Zweiteinkommen verzichten und müssen zahlen.“ Je nach Familieneinkommen sind dies zwischen 42 und 110 Euro pro Monat. Der Höchstbetrag ist ab einem Familieneinkommen von 3700 Euro fällig. Die Gebühren sollen die Gemeinden selbst einheben und damit die gleichzeitig reduzierte Gruppenförderung des Landes kompensieren. „Das ist ungerecht, weil wir als Gemeinde die Bürger gar nicht zur Kasse bitten wollen“, ärgert sich Rippl.

Befürchtung, dass Gruppen schließen

Erschwerend kommt für Stögmüller der Umstand hinzu, dass aufgrund zu weniger Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung Gruppen schließen müssen und es besonders im ländlichen Raum an Alternativen wie Tagesmütter oder Leih-Omas mangelt: „Leidtragend sind vor allem jene mit geringem Einkommen und Alleinerzieher.“ Sowohl Stögmüller als auch Rippl kündigten an, eine Resolution gegen die neue Tarifordnung im Gemeinderat ihrer Heimatgemeinden einbringen zu wollen.