SPÖ: Budgeterstellung gestaltet sich schwierig

Die Erstellung des Gemeindebudgets sei durch die Corona-Krise so schwierig wie noch nie zuvor, befinden die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Braunau und schlagen daher Alarm. Die Finanzmittel brechen ein, was vor allem an den fehlenden Kommunalabgaben und Ertragsanteilen des Bundes liegt, so die Partei.

Bei der Erstellung der Budgets für 2021 kristallisiere sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte in ein finanzielles Desaster schlittern könnten, so die einhellige Meinung. Der Bunde müsse daher dringend handeln, um die gewohnten Leistungen der Kommunen für die Bürger nicht zu gefährden. Auch eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen sei ohne ein Eingreifen unausweislich, so die Meinung der SPÖ-Bürgermeister. Von der Bundesregierung fordern sie daher, schnellstmöglich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, um es den Kommunen auch weiterhin zu ermöglichen, ihre Aufgaben erfüllen zu können.