Arbeiterkammer Braunau erkämpfte über 560.000 Euro für Prokuristin

Dabei handelt es sich um die größte erkämpfte Summe im Bezirk. Sie konnte durch die Abwehr einer Forderung des Dienstgebers erzielt werden. Auch für deutlich weniger große Beträge zog die AK vor Gericht. So wurden in einem Arbeitsrechtsfall auch 86,17 Euro für eine Angestellte erfolgreich gefordert.

6.000 Euro für Fleischerin

Mehr als 6.000 Euro bekam außerdem eine Fleischerin aus dem Bezirk. Bei ihr wurde die Kündigungsfrist nicht eingehalten und offener Lohn nicht ausbezahlt. Die Nachzahlung wurde per Gericht eingefordert.

Pflegegeld erhöht

Auch im Falle eines demenzkranken Pensionisten konnte die Arbeiterkammer helfen. Er bekam von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nur Pflegegeld der Stufe 2 zugesprochen. Aus Sicht seiner Familie war das viel zu wenig, denn der Mann leidet unter anderem an einer ausgeprägten Orientierungslosigkeit. Die Arbeiterkammer klagte und das Gericht sprach der Familie ein Pflegegeld der Stufe 5 zu. Im Unterschied zu Pflegestufe 2 beträgt mehr als 700 Euro pro Monat.

Über 5.000 Beratungen

Das sind nur vier von vielen Fällen, in denen die Braunauer Arbeiterkammer Arbeitnehmern aus dem Bezirk half. 2023 wurden insgesamt 5.316 Beratungen durchgeführt, davon 5.153 telefonisch, 1.913 persönlich und 250 schriftlich, wie Angela Senzenberger, die Leiterin der AK-Bezirksstelle Braunau berichtet. Die meisten Anfragen betrafen die Themen Entgelt, Invaliditätspension, Alterspension und Altersteilzeit sowie Pflegegeld und Kündigung.

Die AK-Juristen schlossen im Bezirk 138 Arbeitsrechtsfälle ab, wobei sie in 35 Fällen vor Gericht zogen. 107 dieser Rechtsfälle betraf Beschäftigte, die in einem Unternehmen ohne Betriebsrat arbeiten. Insgesamt wurde rund eine Million Euro erkämpft.

Außerdem wurden 152 Sozialrechtsfälle abgeschlossen, wobei 4,3 Millionen Euro erstritten wurden. Zusätzlich dazu wurden für 50 Beschäftigte aus 13 insolventen Betrieben aus dem Bezirk rund 303.000 Euro erkämpft. Die größte Insolvenz war jene der Mattighofner Firma PAULI Transporte GmbH mit 14 betroffenen Beschäftigten.

Die Erfolgsquote bei Gerichtsverfahren ist laut Senzenberger vor allem im Arbeitsrecht sehr hoch. In der Rechtshilfe beträgt sie fast 90 Prozent. Im Sozialrecht liegt die Erfolgsquote je nach Bereich zwischen 50 und 80 Prozent.

Teuerung als große Herausforderung

In ganz Oberösterreich nahm die Zahl der Insolvenzen laut Andreas Stangl, Präsident der AK Oberösterreich, zu. Der Wert liegt aber immer noch unter demjenigen vor Corona. Die Teuerung beschäftigte die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr am meisten. „77 Prozent der Menschen mussten ihr Leben wegen der Teuerungen einschränken“, betonte der AK-Präsident. Im Konsumentenschutz dominierten wegen der Teuerungen Fragen zur Energie und zu Preisen. Die meisten Rechtsfälle (13 Prozent) gibt es Stangl zufolge im Bereich der Gastronomie und Hotellerie.

Insgesamt erkämpfte die AK Oberösterreich im Vorjahr mehr als 105 Millionen Euro. Zudem unterstützte sie unter anderem mit einem Mobilitätsbonus für Lehrlinge und einem Betreuungsbonus.