FPÖ auf Bezirkstour: Windkraft, Sicherheit und Gemeindefinanzen im Fokus
BEZIRK BRAUNAU. Im Rahmen seiner Oberösterreich-Tour machte FPÖ-Landtagsklubobmann Thomas Dim Station im Bezirk Braunau. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann David Schießl besuchte er unter anderem den Windpark in Munderfing und sprach über aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Energie, Sicherheit und Finanzen.

Beim Thema Windkraft betonte Dim, dass die FPÖ kein grundsätzlicher Gegner sei. „Wir werden als Windkraftgegner hingestellt, das sind wir aber nicht“, stellte er klar. Windräder sollten dort errichtet werden, wo sie wirtschaftlich sinnvoll seien. Als positives Beispiel nannte er den Windpark in Munderfing. In Naturschutzgebieten lehne die FPÖ jedoch weitere Anlagen ab.
Auch die Sicherheitslage im Innviertel war Thema im Rahmen der Bezirkstour. Immer wieder sei die Schließung von Polizeidienststellen im Gespräch. In den vergangenen Jahren wurde etwa die Dienststelle in Neukirchen an der Enknach oder auch einige im Bezirk Ried geschlossen. Dim sprach sich dabei strikt gegen eine weitere Reduktion von Polizeidienststellen aus und warnte davor, die regionale Sicherheitsstruktur weiter auszudünnen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die angespannten Gemeindebudgets. 21 von insgesamt 46 Gemeinden im Bezirk seien aktuell im Härteausgleich und auf Unterstützung des Landes angewiesen. Dim sieht darin jedoch auch eine Chance: „Ein Härteausgleich kann auch eine Chance sein, um parteiübergreifend in der Gemeinde zu schauen: Was ist wirklich notwendig und was ist einfach Nice-to-have?“ Als Beispiel nannte er die Stadt Ried, wo er Vizebürgermeister ist und im Härteausgleichsfall durch konsequente Sparmaßnahmen mehrere Millionen Euro eingespart werden konnten.


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