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BEZIRK BRAUNAU. 16 der 46 Gemeinden im Bezirk Braunau befinden sich derzeit im Härteausgleich. Die SPÖ Oberösterreich fordert angesichts der angespannten Gemeindefinanzen eine dauerhafte Entlastung und sieht zugleich in Windkraft und Agri-Photovoltaik neue Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen.

SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder sowie SPÖ-Landesparteivorsitzender und Gemeindereferent Martin Winkler besuchten gemeinsam den Windpark in Munderfing. (Foto: SPÖ)

Bei einem Pressegespräch in Schalchen machten SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder sowie SPÖ-Landesparteivorsitzender und Gemeindereferent Martin Winkler auf die schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden aufmerksam. 16 der 46 Braunauer Gemeinden befinden sich laut Knauseder aktuell im Härteausgleich. Damit gehe zunehmend jener finanzielle Spielraum verloren, der etwa für Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Vereine oder Investitionen benötigt werde.

Das aktuelle Gemeindepaket des Landes bezeichnete Winkler beim Pressegespräch als „Trostpflaster“, das die strukturellen Probleme nicht löse. Laut SPÖ entfallen aus dem 2026 verteilten 50-Millionen-Euro-Anteil des Gemeindepakets rund 4,45 Millionen Euro auf den Bezirk Braunau. Eine Senkung der von den Gemeinden zu leistenden Umlagen auf den Bundesschnitt würde nach Berechnungen der Partei hingegen eine jährliche Entlastung von rund 17 Millionen Euro für den Bezirk bringen.

Potenzial bei Wind und Photovoltaik

Zusätzliche Einnahmen sieht die SPÖ im Ausbau erneuerbarer Energien. Winkler sprach bei der Pressekonferenz von einem Potenzial für rund 50 weitere Windkraftanlagen und etwa 20 Agri-PV-Anlagen im Bezirk. Diese könnten demnach zusammen rund 1,025 Terawattstunden Strom jährlich erzeugen und damit rechnerisch den derzeitigen Stromverbrauch des Bezirks decken.

Als Beispiel verwies Winkler auf Munderfing. Dort erzeugten sechs Windkraftanlagen 2024 mehr als 41 Millionen Kilowattstunden Strom. Der Windpark befindet sich zu 75,2 Prozent im Besitz der Gemeinde. Künftig sollen nach den Vorstellungen der SPÖ Windkraft, Agri-Photovoltaik und Batteriespeicher verstärkt zu Hybridkraftwerken kombiniert werden.

Die Gemeinden könnten laut Winkler durch Beteiligungen, Pachteinnahmen, günstigeren Strom für Energiegemeinschaften sowie einen von ihm geforderten „Gemeinde-Cent“ profitieren. Bei vollständiger Ausschöpfung des angenommenen Potenzials soll dieser den Standortgemeinden insgesamt rund 10,25 Millionen Euro jährlich bringen.

Winkler kritisierte in diesem Zusammenhang die Energiepolitik der ÖVP-FPÖ-Landesregierung. Er ortet eine Blockade beim Ausbau der Windkraft, durch die sowohl mehr Energieunabhängigkeit als auch mögliche Einnahmen für Gemeinden verhindert würden. Die SPÖ fordert unter anderem Beschleunigungszonen, kürzere Genehmigungsverfahren sowie eine Kraftwerks-Ausbau-Gesellschaft für Oberösterreich. Knauseder betonte zugleich, Projekte sollten nicht über die Gemeinden hinweg, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden.


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