Tips-Zeitreise KW 9 - 2012 Bezirksgerichte auf Schließungsliste

Nora Heindl, 01.03.2016 09:00

EFERDING/GRIESKIRCHEN/PEUERBACH. „Zwei Bezirke und kein einziges Gericht“ – Dieses Thema beherrschte in der KW 9 2012 die Tips-Ausgabe Eferding-Grieskirchen. Auf einer Schließungsliste der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) fanden sich alle drei Bezirksgerichte der Region – Eferding, Grieskirchen und Peuerbach – wieder. Geschlossen wurde letztendlich nur Peuerbach. Die zehn betroffenen Gemeinden wurden auf die Bezirksgerichte Eferding und Grieskirchen aufgeteilt.

Zwei Bezirke und kein einziges Gericht: Dagegen wehrte sich damals die heimische Politik. In Grieskirchen sprachen sich VP-Bürgermeisterin Maria Pachner und der damalige SP-Vizebürgermeister Franz Königsdorfer strikt dagegen aus. „Wir werden um den Gerichtsstandort kämpfen, er hat seine Berechtigung“, so Pachner. Sie hatte bereits mit dem Büro des Landeshauptmanns Kontakt aufgenommen und an die Ministerin einen Protestbrief durch den damaligen Nationalrat Wolfgang Großruck (ÖVP) übergeben lassen. Grieskirchen, Peuerbach und Eferding sollten zukünftig nach Wels „wandern“. Pachner betonte, dass dort gar nicht der nötige Platz vorhanden sei. Sie erklärte, dass das Gericht für die Bürgernähe und auch als Frequenzbringer erhalten bleiben müsse.

Ähnlich argumentierte der damalige Eferdinger Bürgermeister Johann Stadelmayer (SPÖ): „Eine Schließung wäre schlimm für Eferding. Es gehört zur Nahversorgung“. Er verwies auf den gewaltigen Andrang bei den wöchentlichen Rechtsberatungen. „Wir werden den Landeshauptmann ersuchen, von seinem Vetorecht gegen die Schließungspläne Gebrauch zu machen“, so Stadelmayer damals. Der damalige SP-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner betonte: „Einsparungen müssen dort gemacht werden, wo es sinnvoll ist. Die Bezirksgerichte in den Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“.

In Peuerbach sollte eine Prüfung festellen, ob eine Zusammenführung vernünftig ist. Peuerbachs Bürgermeister Wolfgang Oberlehner (ÖVP) sah es pragmatisch: „Es wäre schön, wenn es erhalten bleiben würde und es wäre wichtig für die Regi-on. Aber man muss mit der Zeit gehen. Wir wollen Reformen und sparen – wenn es einen selbst trifft sagt man Nein“. Er war schon damals überzeugt, dass im Bezirk Grieskirchen ein Gericht erhalten bleiben würde. „Ob das in Grieskirchen oder in Peuerbach ist, wird sich weisen“, so Oberlehner.

Nationalrat Großruck sprach sich im schlechtesten Fall für die Zusammenlegung von Peuerbach, Eferding und Grieskirchen mit Standort Grieskirchen aus: „Das ist besser als eine Zusammenlegung mit Wels“.