BH-Zusammenlegung: Verwaltungsgemeinschaft in Kraft

„Die Reform wurde nicht gegen sondern für die Bürger und auch nicht gegen sondern in Absprache mit den Mitarbeitern umgesetzt“, betont Landeshauptmann Josef Pühringer. Wesentliches Ziel sei es, die Serviceleistungen nicht zu verringern, sondern die Qualität der Leistungen, insofern überhaupt noch möglich, durch die Konzentration noch zu steigern.

Für die Eferdinger Bürger ändert sich grundlegend nicht viel. Die Klassiker, wie die Ausstellung von Pässen, Personalausweisen oder Führerscheinen, werden auch künftig in der Bürgerservicestelle abgewickelt. Für etwa ein Betriebsanlageverfahren müsse aber nach Grieskirchen gefahren werden. Ansprechpartner zu speziellen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialem sind ebenfalls weiter in Eferding vor Ort. Auch die politischen Bezirke Grieskirchen und Eferding bleiben erhalten. „Die beiden Bezirke und ihre Identitäten bleiben erhalten, aber die Verwaltung im Hintergrund wird eins“, stellt Landesamtsdirektor Erich Watzl klar.

Die Mitarbeiter der BH Eferding bleiben vorerst noch in Eferding. Die Räumlichkeiten in Grieskirchen müssen erst adaptiert werden. So wird in der BH Grieskirchen die Hausmeisterwohnung frei, die zu Büros umfunktioniert wird. Im Nachbargebäude Manglburg 17 werden Räume dazugemietet. Insgesamt wechseln rund 35 Mitarbeiter der BH Eferding nach Grieskirchen. Sieben Personen bleiben in der Eferdinger Außenstelle für Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales, fünf in der Bürgerservicestelle. Letztere bleibt vorerst am gleichen Standort, bis ein neuer gefunden wurde. Die Unterbringung im Rathaus wäre wünschenswert, jedoch sind derzeit keine Räumlichkeiten frei. Die beiden Gebäude der BH Eferding stehen zum Verkauf, der Erlös soll sich auf rund 800.000 Euro belaufen.

13 Vollzeitposten sollen im ersten Jahr durch die Reform eingespart werden, das sind rund 700.000 Euro an Personalkosten. Bis 2020 werden rund 20 Vollzeitposten wegfallen. Entlassen wird aber niemand. „Jeder Mitarbeiter wird weiter ordentlich beschäftigt, sei es in Eferding, in Grieskirchen oder auf Wunsch wo anders“, so Landeshauptmann Pühringer. Eingespart wurde etwa der Posten des bisherigen Eferdinger Bezirkshauptmannes Michael Slapnicka. Er übernahm mit 1. September die Leitung der Abteilung Soziales des Amtes der OÖ Landesregierung.

Bezirkshauptmann für beide Bezirke ist seit Start der Verwaltungsgemeinschaft der bisherige Grieskirchner Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer. „Von der Vorbereitungsphase geht es jetzt in die Umsetzung“, weiß Schweitzer. Dies sei aber kein Schalter den man umlegen könne, sondern ein Prozess, der natürlich noch etwas Zeit brauche. „Meine Aufgabe ist es jetzt vor allem auch die beiden Teams zusammenzuführen, um möglichst bald ein gemeinsames Team zu haben“, so Schweitzer. Die Verwaltungsgemeinschaft der beiden Bezirke ist für 46 Gemeinden und rund 95.000 Einwohner zuständig.

Kritik von den Grünen

Für die Grünen bleibt die Fusion eine „Mogelpackung“. „Jahrelang war die ÖVP gegen diese Fusion, jetzt ist sie Feuer und Flamme. An den Fakten hat sich aber nichts geändert, damit sollte der ÖVP klar sein, dass diese Fusion eine Mogelpackung ist“, reagiert der Grüne Klubobmann und regionale Abgeordnete für das Hausruckviertel Landtagsabgeordneter Gottfried Hirz.

Es würden weiterhin zwei Bezirke und zwei Bezirkshauptmannschaften als Behörden bleiben, nur der Amtssitz der BH Eferding wird nach Grieskirchen verlegt. Es würden damit auch die eingerichteten Verbände und nachgeordneten Behörden bleiben. Es gäbe damit weiter zwei Sozialhilfeverbände, zwei Amtstierärzte, zwei Bezirkswahlbehörden bis hin zu zwei Bezirkssportausschüssen. Es würden auch weiter alle anfallenden Aufgaben bleiben, nur müssten diese nun von weniger Mitarbeitern bewältigt werden. „Das bringt weder Vorteile für die Bürger noch für die Wirtschaft, ganz im Gegenteil. Die Verfahren, etwa im Gewerberecht, werden künftig sogar länger dauern als bisher“, zeigt Hirz auf.