SPÖ: „Wohnen muss wieder leistbar werden“

Im Vorjahr waren 45.819 Familien und Einzelpersonen wohnungssuchend gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent aller Haushalte in Oberösterreich. „Leistbare Mietwohnungen sind rar, die Richtwertmieten gelten nur für wenige Altbauten“, sagen Landtagsabgeordneter Michael Lindner, Labg. Peter Binder von der SPÖ und Thomas Pilgerstorfer, Vertreter der Sozialistischen Jugend. Sie fordern daher fünf Punkte, um das Wohnen wieder leistbar zu machen.

Gesetzliche Mietbremse gefordert

„Gerade weil das Mietrechtsgesetz dermaßen veraltet ist, dass die bestehenden Mietzinsregelungen des Richtwertsystems nicht mehr greifen, ist dringend eine bundesgesetzliche Neuregelung erforderlich. Bis ein solches umgesetzt wird, braucht es eine gesetzliche Mietbremse als Sofortmaßnahme.“ Binder sagt: „Diese soll gewährleisten, dass die Mieten nicht länger die Preistreiber der Inflation sind, sondern höchstens gleich schnell wie die allgemeine Teuerung steigen.“ 

Mehr gemeinnützige Wohnungen

Weiters werden mehr gemeinnützige Wohnungen gefordert. Laut SPÖ umfasst der Voranschlag des Landes nur 278 Millionen Euro für den Wohnbau. „Das sind um zehn Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2010.“ Die Baukosten sind in der Zwischenzeit aber stark gestiegen. 

Wohnbeihilfe reparieren

Die Wohnbeihilfe ist ein soziales Netz, dass Wohnen auch für jene Menschen ermöglicht, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. “Insgesamt haben die Zahlen der Wohnbeihilfenbezieher seit 2010 um mehr als ein Viertel abgenommen“, sagen Lindner, Binder und Pilgerstorfer. “Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, sind grundsätzlich nicht wohnbeihilfenfähig. Diese Schranke hat im Jahr 2009, als sie zuletzt angepasst wurde, Sinn ergeben“, heißt es von der SPÖ. “Die Obergrenze muss im Ausmaß der durchschnittlichen Mietsteigerungen angepasst werden“, sagt Binder.

Ländlichen Raum stärken

Außerdem sollte durch regionalisierte Wohnbauförderung der ländliche Raum gestärkt werden, denn Wohnen im peripheren Raum muss billiger werden. „Die Bewohner am Land kämpfen ohnehin schon mit erhöhten Lebenserhaltungskosten, verursacht durch den langen Weg zum Arbeitsplatz (Pendeln) und oft fehlender Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, der Bildung oder im medizinischen Bereich“, heißt es von der SPÖ. 

„Junge Menschen leiden besonders“

Als fünften Punkt nennt die SPÖ eine Mietförderung für junge Menschen, da sie weniger verdienen. Unter den Wohnungssuchenden sind besonders viele junge Menschen. „Personen unter 30 Jahren verdienen um 35 Prozent weniger als 30 bis 39-Jährige und sogar um 60 Prozent weniger als der Rest“, sagt Pilgerstorfer. In Relation müssen sie also mehr Geld fürs Wohnen ausgeben und ihnen bleibt weniger zum Leben. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und somit auch ein Grundrecht. Spekulationen haben daher hier nichts verloren und niemand sollte sich am Wohnungsmarkt eine goldene Nase verdienen dürfen.“ Als Lösung sieht Pilgerstorfer das schon länger diskutierte Modell 5x5 Junges Wohnen. „Pro Quadratmeter gibt es dabei einen Zuschuss von fünf Euro für fünf Jahre als Wohnungs-Starhilfe für Jugendliche.“ 

Die Abgeordneten der SPÖ sind im April intensiv in den Gemeinden unterwegs, um Informationsarbeit in Sachen Wohnen zu leisten. Mehr Infos zur Kampagne auf www.jungeswohnen.rocks