Nationalratswahl 2024: Dafür stehen die Spitzenkandidaten im Bezirk Freistadt
BEZIRK. Am Sonntag 29. September, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Für den Brennpunkt zur Nationalratswahl 2024 hat Tips die Spitzenkandidaten der großen Parteien aus dem Bezirk Freistadt im Regionalwahlkreis Mühlviertel um Stellungnahme gebeten.
Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs (ÖVP, Listenplatz 3) aus Freistadt, Bgm. Christian Gratzl (SPÖ, Listenplatz 3) aus Freistadt, Harald Schuh (FPÖ, Listenplatz 2) aus Freistadt, Manuela Bonifer-Jungwirth (Grüne, Listenplatz 4) aus Pregarten und Hubert Pammer (NEOS, Listenplatz 4) aus Hirschbach teilen hier den Tips-Lesern ihre Ansichten, Standpunkte und Ziele zu den vier wichtigen Themen Klimaschutz, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung mit. Die Antworten können eine kleine Entscheidungshilfe für das Kreuzchen am 29. September sein.
Klimaschutz
Johanna Jachs, ÖVP: ¶ Ziel ist ein Klimaschutz mit Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Österreich soll so lebenswert bleiben – ökologisch und ökonomisch. Wir bleiben forschungs- und innovationsoffen und setzen auf Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung, mit Anreiz statt Verbot – wie etwa der CO2-Bepreisung.¶
Christian Gratzl, SPÖ: Als ehemaliger Eisenbahner fordere ich den rascheren Öffi-Ausbau. Junge bis 18 sollen gratis mit Bahn und Bus fahren dürfen. Große Konzerne beuten oft die Umwelt aus, ignorieren Menschenrechte und schädigen das Klima für schnellen Profit. Das muss gestoppt werden.¶
Harald Schuh, FPÖ: Umweltschutz ist ein wesentlicher Auftrag für die Gesellschaft. Um den Wohlstand zu sichern, müssen wir auch stets unsere globale Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Im Sinne eines positiven Zukunftsdenken muss Europa massiv in die Forschung neuer Technologien investieren. ¶
Manuela Bonifer-Jungwirth, Grüne: Es werden immer mehr Maßnahmen zur Klimawandelanpassung entwickelt, um die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden und Ökosystemen zu stärken, wie etwa das Renaturierungsgesetz. Klimaschutz setzt auf soziale Klimapolitik, an der alle gerecht teilhaben und die niemanden zurücklässt.¶
Hubert Pammer, NEOS: Hauptziel soll der Ausstieg aus fossilen Energiequellen sein. Die Bodenversiegelung muss hintangehalten werden, übergeordnete Raumplanung ist dafür die Voraussetzung. Die Besteuerung von Kerosin ist überfällig. Die Renaturierung, insbesondere von Bächen, wird weitere Naturkatastrophen verhindern.¶
Migration
Johanna Jachs, ÖVP: ¶ Es braucht eine weitere Reduktion der illegalen Migration und die Stärkung unseres EU-Grenzschutzes. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für ein funktionierendes europäisches Asylsystem, bei dem wir entscheiden können, wer zu uns kommt, nicht die Schlepper.¶
Christian Gratzl, SPÖ: Integration vor Zuzug ist oberstes Prinzip. Das heißt, die deutsche Sprache zu lernen, einen Beruf auszuüben, sich in die Gesellschaft einzubringen und unsere unverrückbaren Werte wie Demokratie, Menschen- und Frauenrechte anzuerkennen. Asyl, das Recht auf Schutz, darf nie infrage gestellt werden.¶
Harald Schuh, FPÖ: Wir müssen die Asyl-Einwanderung durch sichere Grenzen auf null stellen und kriminelle Ausländer konsequent ausweisen, bzw. bei negativen Asylbescheiden abschieben. Wir wollen uns aussuchen, mit wem wir im eigenen Land zusammenleben. Integrationswillige Leistungsträger sind willkommen. ¶
Manuela Bonifer-Jungwirth, Grüne: Aus meinem beruflichen Umfeld weiß ich, dass die Anerkennung von Ausbildungen und im Ausland erworbener Abschlüsse viel rascher umgesetzt werden müssen, denn viel zu lange warten die Menschen darauf, dass sie geregelt arbeiten dürfen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!.¶
Hubert Pammer, NEOS: Qualifizierte Zuwanderung unbürokratisch ermöglichen, Grundversorgung reformieren, rasche Abschiebung durch effiziente Rückführungsabkommen bei kriminellen Personen.¶
Arbeitsmarkt
Johanna Jachs, ÖVP: ¶ Wer leisten kann, soll das auch tun. Dann können wir auch jenen helfen, die nicht (mehr) oder kaum leisten können. Menschen, die voll im Erwerbsleben aktiv sind, sollen dafür belohnt werden. Wir wollen Vollzeitarbeit mit einem jährlichen Bonus attraktivieren und alle Überstunden steuerfrei machen.¶
Christian Gratzl, SPÖ: Die Arbeitnehmer brauchen einen gesetzlichen Schutz vor unfairen Arbeitsverträgen. Die Gewerkschaften müssen wir stärken. Der freie Sonntag im Handel muss erhalten bleiben. Steuerschlupflöcher und Umgehungskonstruktionen für internationale Großkonzerne müssen beseitigt werden.¶
Harald Schuh, FPÖ: Die FPÖ setzt auf eine starke nationale Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze für Österreicher sichert. Wir möchten die Zuwanderung begrenzen und damit heimische Arbeitskräfte bevorzugen und Lohndumping verhindern. Leistungsanreize sind zu schaffen und v. a. Mangelberufe zu attraktivieren. ¶
Manuela Bonifer-Jungwirth, Grüne: Soziale, faire und ökologische Arbeitsmarktpolitik setzt auf die gerechte Verteilung und die Entwicklung echter Gleichstellung. OÖ ist Schlusslicht bei den ganztägigen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – eine Tatsache, die in jeder Hinsicht schwächt statt stärkt. Das muss sich ändern.¶
Hubert Pammer, NEOS: Vollbeschäftigung sichern! Lohnnebenkosten senken, Feiertagsarbeit und Überstunden steuerfrei halten.¶
Bildung
Johanna Jachs, ÖVP: ¶Bildung ist der zentrale Schlüssel für die persönliche und berufliche Zukunft. Kinder sollen ihre Potenziale voll entfalten können. Dafür müssen wir mehr Wert auf digitale Kompetenzen, Finanz- und Wirtschaftsbildung, praktischen Unterricht und mehr Fitness und Gesundheit legen.¶
Christian Gratzl, SPÖ: Jedes Kind soll einen ganztägigen Platz in einer hochwertigen Elementarbildungseinrichtung ab dem 1. Jahr bekommen. Wichtig: Ausbau der Ganztagsschule, gemeinsame Bildung der 6- bis 15-Jährigen, besondere Förderung individueller Fähigkeiten, zeitgerechte Sprachförderung (Deutsch). ¶
Harald Schuh, FPÖ: Ich spreche mich klar dagegen aus, junge Individuen zu Durchschnittsschülern zu formen. Mein Bildungsmotto lautet „Stärken stärken“. Die FPÖ fordert ein Bildungssystem, das Leistung fordert und fördert und die österreichische Kultur und Werte stärkt. Für ideologische Einflüsse ist in der Schule kein Platz. ¶
Manuela Bonifer-Jungwirth, Grüne: In Österreich hängt der Bildungserfolg stark vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern ab. Dabei ist Bildung ein Grundrecht und niemand soll aus finanziellen Gründen am Zugang zu Bildung gehindert werden. Es geht um faire Bildungschancen für alle Kinder, egal welcher Herkunft.¶
Hubert Pammer, NEOS: Bürokratieabbau fördern, Personal stärken. Kein Schulabschluss ohne sinnerfassendes Lesen und Rechnen. Finanzbildung, Ethik und soziale Kompetenzen sollen gestärkt werden.¶
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